Vattenfalls Kohlekraftwerke schaden dem Ansehen Schwedens

(Gemeinsamer Brief von BUND, GREENPEACE und GRÜNER LIGA, 19. November 2009)

Die Prognosen der Wissenschaftler zum Klimawandel wurden mehrfach verschärft und zwingen die Industriestaaten, jetzt zu handeln. Die schwedische Regierung hat zu Hause bereits vorbildliche Entwicklungen angestoßen, verspielt die Effekte jedoch durch Aktivitäten des Staatsunternehmens Vattenfall im Ausland. In Deutschland ist Vattenfall der klimaschädlichste Stromanbieter, dessen Kohlekraftwerke allein genauso viel CO2 ausstoßen wie ganz Schweden. Vattenfalls Strategie ist nicht nachhaltig, wenn das Unternehmen nicht aus der Nutzung von Atomkraft und Kohle aussteigt.

Klimasünder Vattenfall

Angeblich will Vattenfall seine CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. Doch durch den Bezug auf 1990 ist darin der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft nach der deutschen Wiedervereinigung eingerechnet, den Vattenfall nun als eigenen Klimaschutz verkaufen will. Ehrgeizige Klimaschutzziele sähen anders aus. Allein durch das Abschalten derjenigen Braunkohlekraftwerke, die sehr geringe Wirkungsgrade unter 40 Prozent haben, könnte das Unternehmen seine Emissionen bereits bis 2020 halbieren. Wenn Vattenfall und Schweden es mit dem Klimaschutz ernst meinen, muss der Konzern aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen.

Vattenfall akzeptiert deutsche Umweltauflagen nicht

Im April 2009 verklagte Schwedens Staatskonzern die Bundesrepublik Deutschland bei der Weltbank-Schiedsstelle für Investitionsstreitigkeiten wegen der Umweltauflagen für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk am Standort Hamburg-Moorburg. Der Konzern verlangt Schadensersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Grund ist, dass die deutschen Behörden den Neubau dieses Kohlekraftwerkes nur unter hohen u.a. wasserrechtlichen Auflagen genehmigten. Mit dieser Klage versucht Vattenfall auf EU-Vorgaben beruhende deutsche Umweltgesetze über ein internationales Gericht auszuhebeln, welches Umweltfragen nicht berücksichtigt. Kann der schwedische Regierungschef als aktueller Präsident des Rates der Europäischen Union es zulassen, dass ein schwedischer Staatskonzern sich nicht dem europäischen Recht unterwirft?

Vattenfall will dreckige Kohle sauber waschen

Bisher will Vattenfall seine Emissionen hauptsächlich durch die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 (CCS-Technik) reduzieren. Doch für den Klimaschutz käme CCS zu spät. Laut Berechnungen des IPCC muss der weltweite CO2-Ausstoß seinen Höhepunkt spätestens im Jahr 2015 erreichen und danach deutlich sinken. Ein breiter großtechnischer Einsatz von CCS wäre, wenn überhaupt, erst um 2030 möglich. Bislang befindet sich CCS lediglich im Forschungsstadium. Ob die Technologie jemals sicher sein wird, weiß heute niemand, denn die Endlagerung von CO2 birgt unkalkulierbare Risiken. Anstatt weiterhin auf klimaschädlichen Kohlestrom zu setzen, sollte Vattenfall sich ernsthaft dem Ausbau der Erneuerbaren Energien widmen.

Endlagerbetreiber Vattenfall

Ganz Norddeutschland wird von den Konzernen als potenzielles Endlager für ihr Klimagift angesehen. Vattenfall plant vor allem die Region Ostbrandenburg auf mögliche Lagerstätten zu untersuchen. Dagegen gründeten sich machtvolle Bürgerinitiativen – niemand will Vattenfalls CO2 für Jahrtausende unter seinem Wohnort lagern. Die deutschen Politiker wagten es daraufhin nicht, vor der Bundestagswahl im September ein Gesetz zur CO2-Verpressung zu verabschieden. Ein Gutachten des deutschen Umweltbundesamtes bezeichnet CCS als nicht nachhaltig: “CCS vermindert nicht die Produktion des CO2, sondern erzeugt tatsächlich - wegen des Energieaufwands für die Abscheidung, den Transport und die Einlagerung - sogar deutlich mehr CO2 pro Kilowattstunde Strom.” merken die Gutachter an. Die Pilotanlage, die Vattenfall am Standort Jänschwalde bis 2015 errichten möchte, soll nach eigenen Aussagen 75 Prozent des Kohlendioxids abscheiden und dabei Strom mit maximal 28 Prozent Wirkungsgrad erzeugen – das entspricht dem technischen Stand herkömmlicher Kraftwerke der 1950er Jahre. Der von Vattenfall behauptete technische Sprung auf 42 % Wirkungsgrad im Jahr 2020 ist da kaum glaubwürdig. Würde der Untergrund als CO2 –Deponie für ineffiziente Kraftwerke verschwendet, könnte er außerdem nicht mehr für die tatsächlich klimafreundliche Energieerzeugung wie Geothermie genutzt werden.

Vertreibung durch Vattenfall

In den nächsten 20 Jahren will Vattenfall etwa 3700 Menschen für seine deutschen Braunkohletagebaue umsiedeln. Weigern sie sich, droht ihnen die Enteignung. Über Jahrhunderte gewachsene Dörfer würden zerstört. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erwarb Vattenfall auch das Vorkaufsrecht an allen Kohlefeldern der Region Lausitz. Der Fortbestand von mehr als 50 weiteren Ortschaften ist damit von der Gnade des Vattenfall-Vorstandes abhängig. Wenn Vattenfall den Bürgerwillen ernst nähme, würde das Unternehmen den Wunsch der betroffenen Menschen respektieren, die in ihren Orten bleiben wollen, und nicht schamlos das deutsche Bergrecht ausnutzen, dessen undemokratische Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. Auf die Vorkaufsrechte an heute nicht genehmigten Kohlefeldern muss Vattenfall verbindlich und entschädigungslos verzichten!

Vattenfall zerstört Landschaft und Dörfer in Polen

Mit (bisher) knapp 20 % ist Vattenfall am polnischen Energiekonzern Enea beteiligt, der ebenfalls mehrere Dörfer für Braunkohle wegbaggern will – direkt benachbart zu den deutschen Tagebauen. Die Grenzstädte Guben und Forst fürchten, in eine Insellage zwischen deutschen und polnischen Vattenfall-Gruben zu geraten. Meint es Vattenfall ernst mit moderner Energieversorgung, muss das Unternehmen in Polen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben statt weiterhin auf Kohle zu setzen.

Durch sein Festhalten an schwerfälligen Kohlekraftwerken behindert Vattenfall den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir fordern von der schwedischen Politik, dass sie ihrem Staatskonzern schärfere Vorgaben macht und ihm die Zerstörung von Landschaften und Siedlungen in anderen Ländern sowie die Beschleunigung des Klimawandels untersagt. Wenn Vattenfall und Schweden es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann darf der schwedische Staat nicht länger zulassen, dass der Staatskonzern seinen Gewinn auf Kosten der Umwelt macht.

Hubert Weiger
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Roland Hipp
Kampagnengeschäftsführer GREENPEACE Deutschland

Klaus Schlüter
Vorstandsvorsitzender GRÜNE LIGA e.V.

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