Welzow-Süd – ein neuer Tagebau

Interview mit Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Spezialgebiet Bergrecht, Frankfurt /Main

Herr Teßmer, die Landesregierung argumentiert, der Teilabschnitt II des Tagebaues Welzow-Süd sei gar kein neuer Tagebau. Es gehe im neu begonnenen Planverfahren nur noch um das „Wie“ der Abbauführung. Ist das der Fall?

Alle bisherigen landesplanerischen und bergrechtlichen Genehmigungen beziehen sich auf einen Tagebau „Welzow-Süd“, der räumlich die Lagerstätte im so genannten „Teilfeld I“ abbauen soll. Auch zu DDR-Zeiten gab es noch keinerlei auch nur ansatzweise konkretisierte Planungen zum Abbau eines „Teilfeldes II“. Damit handelt es sich bei der jetzt von Vattenfall verfolgten Planung nach allen gesetzlichen Definitionen um ein neues Tagebauvorhaben. Dass die Erschließung technisch in der Form einer Weiterführung des bisherigen Tagebaus erfolgen kann, ist rechtlich unerheblich. Sämtliche konkretisierten Bergbauplanungen und Genehmigungen – inkl. der Rekultivierungsplanungen – gehen bislang von einem Auslauf des Tagebaus nach Abbau des Teilfeldes I aus. Dies drückt der gültige Braunkohlenplan in Ziel 3 so aus: „Bis spätestens 2015 ist in einem anschließenden Braunkohlenplanverfahren die Entscheidung über eine Weiterführung des Tagebaus in den räumlichen Teilabschnitt II zu treffen.“ Wie sich auch aus dem Kontext der Begründung klar entnehmen lässt, ist hiermit nicht nur eine Entscheidung über das „Wie“, sondern auch das „Ob“ eines Abbaus von Braunkohle im „Teilfeld II“ gemeint.

Welche Wirkung hat dann das Vorbehaltsgebiet, in dem Proschim, Lindenfeld und das Wohngebiet V liegen?

Dies ist in § 7 Abs. 4 des Raumordnungsgesetzes eindeutig definiert: Vorbehaltsgebiete stellen keine landesplanerische Letztentscheidung dar. Den dort bestimmten Funktionen und Nutzungen ist lediglich bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen (also bspw. Straßenbau, Gewerbeansiedlungen, Windkraft) besonderes Gewicht beizumessen. Demensprechend stellt der gültige Braunkohlenplan klar: „Die Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes lässt die Entscheidungsmöglichkeit nach beiden Seiten offen und führt in diesem Bereich nicht zu einer Einschränkung der Planungshoheit der Stadt Welzow und der Gemeinde Neu-Seeland.“

Warum soll die jetzt geplante Dichtwand entlang der Grenzen des Teilabschnittes II errichtet werden?

Dies erfolgt sicher nicht aus den von Vattenfall und Bergamt angegebenen Gründen des Schutzes von Grundwasser und der angrenzenden Seen. Die Dichtwand nicht entlang des Teilfeldes I setzen zu wollen, begründet sich in Wahrheit ausschließlich mit der – bislang in keiner Weise genehmigten – Abbauplanung im Teilfeld II. Ohne eine solche Genehmigung bzw. hinreichend konkretisierte Planung dürfen die Erfordernisses des Wasserschutzes aber nicht hinter die Expansionswünsche von Vattenfall hinten angestellt werden. Daher ist die vom Bergamt erteilte Erlaubnis zum Bau der Dichtwand eindeutig rechtswidrig.

Welche Möglichkeiten haben die Bürger im nun begonnenen Planverfahren?

Alle Bürger, die sich für den Erhalt der Natur, Landschaft und vor allem der betroffenen Ortschaften aussprechen, können und sollten gegen die neuen Vattenfall-Pläne Stellung beziehen. Die Tagebauplanung muss öffentlich ausgelegt werden und die Kritiker des Vorhabens müssen dann bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung ihre Einwendungen einreichen. Ganz besonders gilt dies natürlich für die Menschen, die im und am geplanten Abbaugebiet leben oder dort Land besitzen. Nur wer Einwendungen erhebt, bleibt am weiteren Verfahren beteiligt und kann weiter seine Rechte und Interessen geltend machen. Allerdings: Mit der Genehmigung des Braunkohlenplans erhält Vattenfall noch keinerlei Rechte, den Tagebau auch tatsächlich durchzuführen! Hierzu bedarf es weiterer Verfahren nach dem Bundesberggesetz. Der Weg bis zur Entscheidung über die Durchführung eines Tagebaus „Welzow-Süd-II“ ist also noch lang und der Ausgang steht keineswegs fest. Widerstand muss sich aber jetzt organisieren – auch was die Möglichkeiten des Rechtsschutzes vor Gericht anbelangt.

Hat Vattenfall einen Rechtsanspruch auf Genehmigung dieses Tagebaus?

Nein. Vattenfall hat keinerlei Rechtsanspruch darauf, dass der Braunkohlenplan den Vorstellungen des Unternehmens entspricht oder überhaupt aufgestellt wird. Es ist allein Sache der Landesplanungsbehörde, ob sie einen Braunkohlenplan erarbeitet. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Das Braunkohlenplanverfahren könnte daher jederzeit – letztlich auch ohne jede Begründung – eingestellt werden. Im vorliegenden Fall gibt es aber gute Gründe das Verfahren einzustellen, nämlich die überwiegenden Belange des Schutzes der im Plangebiet lebenden Menschen sowie der Natur und Umwelt.

Wird am Ende des Braunkohlenplanverfahrens alles entschieden sein?

Ein Braunkohlenplan schafft lediglich die landesplanerischen Voraussetzungen dafür, dass ein Tagebau zulässig werden kann. Auch wenn es für den juristischen Laien absonderlich klingt: In rechtlicher Hinsicht ist mit dem Braunkohlenplan noch nichts entschieden. Vielmehr muss Vattenfall bei der Bergbehörde erst noch verbindliche Zulassungsentscheidungen beantragen. Werden gegen diese die Gerichte angerufen, kommt es zu weiteren Prüfungen. Da es bis dahin noch völlig offen ist, ob es überhaupt zu Umsiedlungen kommen muss, können Umsiedlungs- und Entschädigungsverhandlungen erst zu einem viel späteren Zeitpunkt geführt werden.

Vielen Dank für das Gespräch.