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Neue Tagebaue und Arbeitsplätze
Vattenfalls Kohlewirtschaft - dauerhafter Wohlstand für die Lausitz?
(aus "Vattenfalle 2"; April 2010)
Das Image des „Partners der Region“ hatten wohl viele derjenigen Cottbuser im Hinterkopf,
die sich im Winter 2009/2010 nicht am Volksbegehren gegen neue Tagebaue und für eine zukunftsfähige
Energiepolitik beteiligten. Wer sägt schon gern an dem Ast auf dem er zu sitzen glaubt?
Kurz darauf - im Mai 2009 - kam heraus, was der Konzern sicher schon während des Volksbegehrens wußte:
Vattenfall zahlt in der Lausitz dramatisch weniger Gewerbesteuer, als zuvor von den Kommunen angenommen.
Cottbus erhalte noch etwa 2 statt der erwarteten 20 Millionen. Auch die Stadt Weißwasser (1,5 statt 13 Mio.)
oder die Kraftwerksstandorte wie Boxberg (ca. 2 statt 12 Mio) oder Teichland erhalten nun weniger – nur ist
deren Finanzlage nicht mit der Verschuldung der Stadt Cottbus vergleichbar. Hintergrund ist eine finanztechnische
Umstrukturierung des Unternehmens, also nicht etwa die Wirtschaftskrise.(1) (Am Ende des Jahres 2009 war der
Betriebsgewinn bei der deutsch-polnischen Vattenfall Europe sogar um knapp sieben Prozent auf 1,8 Milliarden
Euro gestiegen.(2)) Die Politik schickte 2009 Ministerpräsident Platzeck ins Rennen, der
wegen der Cottbuser Gewerbesteuer sogar nach Stockholm geflogen sein soll - ohne jeden Erfolg.
Hier zeigte sich, dass die Machtverhältnisse
zwischen Vattenfall und Landesregierung auf dem Kopf stehen.
Anfang 2010 folgte der nächste Schock: Ein „move“ genanntes Programm des Konzerns soll 180 Millionen Euro
einsparen – vor allem bei den Personalkosten. Die Kohle-Gewerkschafter in der Lausitz müssen langsam umdenken.
„Erst sind wir gemeinsam mit Vattenfall marschiert, jetzt werden wir vor den Kopf gestoßen“ gibt die Lausitzer
Rundschau die Stimmung auf einer Betriebsversammlung wieder.(3) In Berlin demonstrierten
3000 Mitarbeiter gegen die Kürzungspläne.
Die Erfolgsmeldungen aus der Lausitzer Kohlewirtschaft lesen sich derweil so: Ab Herbst 2009 wird die Kohle
des Tagebaus Jänschwalde direkt mit einer Bandanlage ins Kraftwerk gefahren, der Transportweg verkürzt
sich dabei um elf Kilometer.(4) Ab April 2010 wird die Stromversorgung für die fünf Vattenfall-Tagebaue
zentral aus einer neu eingerichteten Netzleitstelle überwacht und gesteuert. „Zur Optimierung der
Stromversorgung wurden die bis dahin vier eigenständigen Stromversorgungsstandorte technisch und
organisatorisch zusammengeführt.“(5) Steigt oder sinkt die Arbeitsplatzbedarf durch solche Maßnahmen?
Und was wird die Zukunft bringen? Ab dem Jahr 2013 werden schärfere Zuteilungsregeln im Emissionshandel
gelten. Noch bekommt Vattenfall einen großen Teil der Zertifikate geschenkt, dann müssen sämtliche
Zertifikate ersteigert werden. Die Gewinne extrem klimaschädlicher Kraftwerke wie Jänschwalde
könnten dann drastisch zurückgehen – und mit ihnen erneut die Gewerbesteuer. 2015 endet planmäßig
der Tagebau Cottbus-Nord. Der Ersatz kommt aus Reichwalde (Sachsen) und ist in den heutigen Arbeitsplatzzahlen
längst enthalten.
Wer in der Regionalentwicklung auf Kohle bauen will, wird nicht zum letzten Mal enttäuscht werden.
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Fußnoten:
(1) Weniger Kohle von Vattenfall - Der Tagesspiegel, 25.05.2009
(2) Vattenfall Europe steigert Gewinn - Der Tagesspiegel, 11.02.2010
(3) Protest gegen Sparpläne bei Vattenfall - Lausitzer Rundschau, 03.03.2010
(4) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.Oktober 2009
(5) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.April 2010
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Neue Tagebaue und Arbeitsplätze
(Letzte Änderung: Januar 2008)
Auch wenn Brandenburg neue Tagebaue aufschließt, wird die Zahl der Arbeitsplätze im
Lausitzer Revier weiter sinken und ein Teil dabei von Brandenburg nach Sachsen verlagert. Ist
man bereit, die behaupteten 5000 direkten Arbeitsplätze in Brandenburg bis 2050 verbindlich
zu garantieren? Zum jetzigen Zeitpunkt schaffen selbst nach den Zahlen der Landesregierung
Braunkohle und erneuerbare Energien bereits gleich viele Arbeitsplätze in Brandenburg(1).
Die Erneuerbaren mit steigender, die Braunkohle mit sinkender Tendenz.
Die Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft (Sachsen + Brandenburg)
zeigten nach Angaben des deutschen Braunkohle
Industrie Vereins DEBRIV zuletzt folgende Entwicklung:
| |
Vattenfall Europe Mining |
Vattenfall Europe Generation |
Summe |
| Dezember 2002 |
5553 |
3806 |
9359 |
| Dezember 2004 |
5345 |
3497 |
8842 |
| Dezember 2006 |
5031 |
2918 |
7949 |
Zudem sind alle diese Zahlen künstlich erhöht. Wußten Sie, dass
der DEBRIV beim „Lausitzer Braunkohlenrevier“ hunderte
Arbeitsplätze außerhalb der Lausitz mitzählt, das aber jahrelang
verschwiegen wurde? Zu Vattenfall Europe Generation gehören
2007 allein 400 Mitarbeiter und Auszubildende im Kraftwerk
Lippendorf bei Leipzig sowie eine nicht genannte Anzahl Mitarbeiter
in den sächsischen und thüringischen Pumpspeicherwerken.
Erst hartnäckige Nachfragen im Braunkohlenausschuss brachten das ans Licht.
Wie sollen diese Arbeitsplätze
von neuen Tagebauen in der Lausitz abhängen?
Mit der Genehmigung neuer Abbaupläne bekäme Vattenfall eine
Rechtsposition bis über 2050 hinaus. Vattenfall und Landesregierung
argumentieren aber stets mit Arbeitsplatzzahlen der
Gegenwart oder Vergangenheit. Sie weigern sich, Prognosen für
den Zeitraum vorzulegen, in dem die neuen Tagebaue tatsächlich
arbeiten würden. So sollte auf der Sitzung des Braunkohlenausschusses
am 15.11.2007 das „Personalentwicklungskonzept 2006 bis 2018“ vorgestellt
werden. Vorgelegt wurden die geplanten
Beschäftigtenzahlen 2007 bis 2010. In diesem Zeitraum stagnieren
die Zahlen, weil der Tagebau Reichwalde in Sachsen wieder angefahren
wird. Der Anteil Brandenburgs dürfte bereits in dieser
Phase sinken. Wieviel Arbeitsplätze verbleiben aber, wenn spätestens
2015 der Tagebau Cottbus-Nord planmäßig ausgekohlt ist?
Für den Stichtag 31.12.2004 gibt die PROGNOS AG im Auftrag
von Vattenfall 4190 direkt in der Kohlewirtschaft in Brandenburg
Beschäftigte an.(2) Vattenfall selbst gibt aktuell ca. 5000 an, ohne
den Widerspruch zum PROGNOS-Gutachten aufzuklären.
Als die PROGNOS AG 2005 im Auftrag von Vattenfall die
Arbeitsmarkteffekte des Kraftwerksneubaus in Boxberg bewertete,
war von 1000 Arbeitsplätzen in der 4-jährigen Bauphase di
Rede.(3) Als Greenpeace-Aktivisten 2007 auf dem Baugelände protestierten,
sprach Vattenfall noch von „weit über 300“ Leuten auf
der Baustelle.(4) In der politischen Diskussion hatte Vattenfall also
dreimal so viele Bauleute vorhergesagt, als bei einer Stichprobe
bestätigt werden konnten. Das wirft ein zweifelhaftes Licht auf
heutige Versprechen.
Neubaukraftwerke beschäftigen grundsätzlich weniger Menschen
als die derzeit noch betriebenen nachgerüsteten DDR-Kraftwerke.
Wenn neue Tagebaue zur Versorgung einer neuen (hoch automatisierten)
Kraftwerksgeneration dienen sollen, wird die Beschäftigtenzahl
zwangsläufig weiter sinken.
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Fußnoten:
(1) „Bis Ende 2007 kann im Bereich der erneuerbaren Energien mit insgesamt etwa
5.000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.“ Ministerium für Wirtschaft des
Landes Brandenburg: Jahreswirtschaftsbericht 2007, Oktober 2007, S.37 / Beschäftigte Vattenfall
2006: 5.082, ebenda S.35
(2) PROGNOS AG: Energieund regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in
Ostdeutschland, Dezember 2005, Anhang III (erstellt im Auftrag von Vattenfall Europe
(3) In der rund 4-jährigen Bauphase werden ca. 1000 Bauleute und Ingenieure
auf der Baustelle tätig sein. Das entspricht einem Arbeitsvolumen von 4000
Personenjahren.“ Aus: PROGNOS AG: Energie und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle
in Ostdeutschland, Dezember 2005, S.118
(4) Pressemitteilung vom 02.10.2007
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