Neue Tagebaue und Arbeitsplätze

Vattenfalls Kohlewirtschaft - dauerhafter Wohlstand für die Lausitz?

(aus "Vattenfalle 2"; April 2010)

Das Image des „Partners der Region“ hatten wohl viele derjenigen Cottbuser im Hinterkopf, die sich im Winter 2009/2010 nicht am Volksbegehren gegen neue Tagebaue und für eine zukunftsfähige Energiepolitik beteiligten. Wer sägt schon gern an dem Ast auf dem er zu sitzen glaubt? Kurz darauf - im Mai 2009 - kam heraus, was der Konzern sicher schon während des Volksbegehrens wußte: Vattenfall zahlt in der Lausitz dramatisch weniger Gewerbesteuer, als zuvor von den Kommunen angenommen. Cottbus erhalte noch etwa 2 statt der erwarteten 20 Millionen. Auch die Stadt Weißwasser (1,5 statt 13 Mio.) oder die Kraftwerksstandorte wie Boxberg (ca. 2 statt 12 Mio) oder Teichland erhalten nun weniger – nur ist deren Finanzlage nicht mit der Verschuldung der Stadt Cottbus vergleichbar. Hintergrund ist eine finanztechnische Umstrukturierung des Unternehmens, also nicht etwa die Wirtschaftskrise.(1) (Am Ende des Jahres 2009 war der Betriebsgewinn bei der deutsch-polnischen Vattenfall Europe sogar um knapp sieben Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen.(2)) Die Politik schickte 2009 Ministerpräsident Platzeck ins Rennen, der wegen der Cottbuser Gewerbesteuer sogar nach Stockholm geflogen sein soll - ohne jeden Erfolg. Hier zeigte sich, dass die Machtverhältnisse zwischen Vattenfall und Landesregierung auf dem Kopf stehen.

Anfang 2010 folgte der nächste Schock: Ein „move“ genanntes Programm des Konzerns soll 180 Millionen Euro einsparen – vor allem bei den Personalkosten. Die Kohle-Gewerkschafter in der Lausitz müssen langsam umdenken. „Erst sind wir gemeinsam mit Vattenfall marschiert, jetzt werden wir vor den Kopf gestoßen“ gibt die Lausitzer Rundschau die Stimmung auf einer Betriebsversammlung wieder.(3) In Berlin demonstrierten 3000 Mitarbeiter gegen die Kürzungspläne.

Die Erfolgsmeldungen aus der Lausitzer Kohlewirtschaft lesen sich derweil so: Ab Herbst 2009 wird die Kohle des Tagebaus Jänschwalde direkt mit einer Bandanlage ins Kraftwerk gefahren, der Transportweg verkürzt sich dabei um elf Kilometer.(4) Ab April 2010 wird die Stromversorgung für die fünf Vattenfall-Tagebaue zentral aus einer neu eingerichteten Netzleitstelle überwacht und gesteuert. „Zur Optimierung der Stromversorgung wurden die bis dahin vier eigenständigen Stromversorgungsstandorte technisch und organisatorisch zusammengeführt.“(5) Steigt oder sinkt die Arbeitsplatzbedarf durch solche Maßnahmen?

Und was wird die Zukunft bringen? Ab dem Jahr 2013 werden schärfere Zuteilungsregeln im Emissionshandel gelten. Noch bekommt Vattenfall einen großen Teil der Zertifikate geschenkt, dann müssen sämtliche Zertifikate ersteigert werden. Die Gewinne extrem klimaschädlicher Kraftwerke wie Jänschwalde könnten dann drastisch zurückgehen – und mit ihnen erneut die Gewerbesteuer. 2015 endet planmäßig der Tagebau Cottbus-Nord. Der Ersatz kommt aus Reichwalde (Sachsen) und ist in den heutigen Arbeitsplatzzahlen längst enthalten.
Wer in der Regionalentwicklung auf Kohle bauen will, wird nicht zum letzten Mal enttäuscht werden.

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Fußnoten:
(1) Weniger Kohle von Vattenfall - Der Tagesspiegel, 25.05.2009
(2) Vattenfall Europe steigert Gewinn - Der Tagesspiegel, 11.02.2010
(3) Protest gegen Sparpläne bei Vattenfall - Lausitzer Rundschau, 03.03.2010
(4) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.Oktober 2009
(5) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.April 2010

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Neue Tagebaue und Arbeitsplätze

(Letzte Änderung: Januar 2008)

Auch wenn Brandenburg neue Tagebaue aufschließt, wird die Zahl der Arbeitsplätze im Lausitzer Revier weiter sinken und ein Teil dabei von Brandenburg nach Sachsen verlagert. Ist man bereit, die behaupteten 5000 direkten Arbeitsplätze in Brandenburg bis 2050 verbindlich zu garantieren? Zum jetzigen Zeitpunkt schaffen selbst nach den Zahlen der Landesregierung Braunkohle und erneuerbare Energien bereits gleich viele Arbeitsplätze in Brandenburg(1). Die Erneuerbaren mit steigender, die Braunkohle mit sinkender Tendenz.

Die Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft (Sachsen + Brandenburg) zeigten nach Angaben des deutschen Braunkohle Industrie Vereins DEBRIV zuletzt folgende Entwicklung:

Zudem sind alle diese Zahlen künstlich erhöht. Wußten Sie, dass der DEBRIV beim „Lausitzer Braunkohlenrevier“ hunderte Arbeitsplätze außerhalb der Lausitz mitzählt, das aber jahrelang verschwiegen wurde? Zu Vattenfall Europe Generation gehören 2007 allein 400 Mitarbeiter und Auszubildende im Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig sowie eine nicht genannte Anzahl Mitarbeiter in den sächsischen und thüringischen Pumpspeicherwerken. Erst hartnäckige Nachfragen im Braunkohlenausschuss brachten das ans Licht. Wie sollen diese Arbeitsplätze von neuen Tagebauen in der Lausitz abhängen?

Mit der Genehmigung neuer Abbaupläne bekäme Vattenfall eine Rechtsposition bis über 2050 hinaus. Vattenfall und Landesregierung argumentieren aber stets mit Arbeitsplatzzahlen der Gegenwart oder Vergangenheit. Sie weigern sich, Prognosen für den Zeitraum vorzulegen, in dem die neuen Tagebaue tatsächlich arbeiten würden. So sollte auf der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 15.11.2007 das „Personalentwicklungskonzept 2006 bis 2018“ vorgestellt werden. Vorgelegt wurden die geplanten Beschäftigtenzahlen 2007 bis 2010. In diesem Zeitraum stagnieren die Zahlen, weil der Tagebau Reichwalde in Sachsen wieder angefahren wird. Der Anteil Brandenburgs dürfte bereits in dieser Phase sinken. Wieviel Arbeitsplätze verbleiben aber, wenn spätestens 2015 der Tagebau Cottbus-Nord planmäßig ausgekohlt ist?

Für den Stichtag 31.12.2004 gibt die PROGNOS AG im Auftrag von Vattenfall 4190 direkt in der Kohlewirtschaft in Brandenburg Beschäftigte an.(2) Vattenfall selbst gibt aktuell ca. 5000 an, ohne den Widerspruch zum PROGNOS-Gutachten aufzuklären.

Als die PROGNOS AG 2005 im Auftrag von Vattenfall die Arbeitsmarkteffekte des Kraftwerksneubaus in Boxberg bewertete, war von 1000 Arbeitsplätzen in der 4-jährigen Bauphase di Rede.(3) Als Greenpeace-Aktivisten 2007 auf dem Baugelände protestierten, sprach Vattenfall noch von „weit über 300“ Leuten auf der Baustelle.(4) In der politischen Diskussion hatte Vattenfall also dreimal so viele Bauleute vorhergesagt, als bei einer Stichprobe bestätigt werden konnten. Das wirft ein zweifelhaftes Licht auf heutige Versprechen.

Neubaukraftwerke beschäftigen grundsätzlich weniger Menschen als die derzeit noch betriebenen nachgerüsteten DDR-Kraftwerke. Wenn neue Tagebaue zur Versorgung einer neuen (hoch automatisierten) Kraftwerksgeneration dienen sollen, wird die Beschäftigtenzahl zwangsläufig weiter sinken.

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Fußnoten:
(1) „Bis Ende 2007 kann im Bereich der erneuerbaren Energien mit insgesamt etwa 5.000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.“ Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg: Jahreswirtschaftsbericht 2007, Oktober 2007, S.37 / Beschäftigte Vattenfall 2006: 5.082, ebenda S.35
(2) PROGNOS AG: Energieund regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland, Dezember 2005, Anhang III (erstellt im Auftrag von Vattenfall Europe
(3) In der rund 4-jährigen Bauphase werden ca. 1000 Bauleute und Ingenieure auf der Baustelle tätig sein. Das entspricht einem Arbeitsvolumen von 4000 Personenjahren.“ Aus: PROGNOS AG: Energie und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland, Dezember 2005, S.118
(4) Pressemitteilung vom 02.10.2007

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