Der Energiekonzern Vattenfall plant neue Braunkohlentagebaue in der Lausitz. Tausende Menschen sind betroffen: als Bewohner, Anwohner oder als Opfer von Klimawandel und gestörtem Wasserhaushalt. Und: dass nicht noch mehr Tagebaue geplant werden, kann niemand garantieren. Der Facharbeitskreis Braunkohle der GRÜNEn LIGA berät, vernetzt und unterstützt diejenigen, die sich gegen neue Tagebaupläne wehren.

A K T U E L L :

Rundbrief vom 03.05.2012


Stellungnahme zur Energiestrategie: Brandenburg auch ohne neues Kohlekraftwerk mit Stromüberschuss

TOP TOP

laufende Planverfahren:

Welzow-Süd, Teilfeld 2
810 Einwohner (Proschim, Welzow), ca. 205 Mio. t Kohle

Tagebau Nochten, Abbaugebiet 2 (Sachsen)
ca. 1500 Einwohner (Rohne, Mulkwitz, Mühlrose, Teile v. Schleife), 300 Mio. t Kohle

Jänschwalde-Nord
ca. 900 Einwohner (Grabko, Kerkwitz, Atterwasch), ca. 250 Mio. t Kohle

Etwa 2015 will Vattenfall beantragen:

Bagenz-Ost

Spremberg-Ost

Mit diesen fünf neuen Tagebauen sollen insgesamt für etwa 1,2 Mrd. Tonnen Braunkohle 3000 bis 4000 Lausitzer umgesiedelt werden.

Gleichzeitig wird auf polnischer Seite der Neiße ein Loch geplant:

Gubin-Brody
bis zu 2000 Einwohner in 13 Orten, ca. 1,9 Mrd. t Kohle

Und danach?

Eine Studie des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums empfahl im Mai 2007 die Sicherung der Kohlefelder:

Forst-Hauptfeld     (7 Dörfer, 1061 Einwohner, dazu die Anwohner)
Klettwitz-Nord     (7 Dörfer, 2086 Einwohner, dazu die Anwohner)
Jänschwalde-Süd     (8 Dörfer, 906 Einwohner, dazu die Anwohner)
Neupetershain     (5 Orte, 2170 Einwohner, dazu die Anwohner)
Calau-Süd     (13 Dörfer, 2635 Einwohner, dazu die Anwohner)
Crinitz-Sonnewalde     (9 Dörfer, 2284 Einwohner, dazu die Anwohner)
Für die spätere "strategische Rohstoffversorgung" solle zudem das Feld Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) berücksichtigt werden.

Das Gutachten und die Namen der bedrohten Dörfer wurden nur durch Presseenthüllungen bekannt, die Regierung wollte es offenbar bis nach einer Entscheidung geheimhalten. Bis Mitte September 2007 wurden eilig drei der Felder ausgesucht und (gemeinsam mit Vattenfall) öffentlich verkündet. (Die Erweiterungspläne zu Nochten und Welzow waren zuvor bereits bekannt). Im Rahmen der Fortschreibung ihrer "Energiestrategie 2020" weigerte sich die Landesregierung über eine Verringerung des Braunkohleneinsatzes nachzudenken. In diesen Gebieten lebende Menschen haben bisher nichts in der Hand als das Wort des Ministerpräsidenten Platzeck auf einer Pressekonferenz,dass sie nicht vor 2050 an der Reihe sind. Nur unter dem großen öffentlichen Druck nach der unfreiwilligen Enthüllung der Studie durch die Presse hatte die Landesregierung die Anzahl der Kohlefelder zusammengekürzt. Was würde passieren wenn dieser Druck nachlässt?
Karte der Lagerstätten / Warum wir skeptisch sind<

TOP TOP

Wird auf weitere Tagebaue verzichtet, steht mit ca. 1,3 Mrd. Tonnen trotzdem noch ausreichend Kohle in den genehmigten Abbaufeldern zur Verfügung (Vorräte zum 1.Januar 2009):

Welzow-Süd, Teilfeld I (Brandenburg)
ca. 400 Mio. t; Umsiedlungen abgeschlossen

Jänschwalde (Brandenburg)
147,2 Mio. t (1); Umsiedlungen abgeschlossen

Cottbus-Nord (Brandenburg)
ca. 30 Mio. t; Umsiedlungen abgeschlossen

Nochten (Sachsen)
ca. 370 Mio. t; Umsiedlungen verschiedener Ausbauten werden vorbereitet (zus. 250 Einwohner)

Reichwalde (Sachsen)
366 Mio. t; Umsiedlungen abgeschlossen

Summe: ca. 1315 Mio. t

(1) Feldesinhalt zum 1.1.2008 bei 160,3 Mio. Tonnen lt. (Anlage 4 zur Niederschrift der 70.Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses), Jahresförderung 2008 bei 13,08 Mio. t.

TOP TOP

Den Gegnern neuer Tagebaue in der Lausitz geht es nicht um ein „Abschalten von heute auf morgen“, wie oft unterstellt wird.
Die Versorgung des derzeitigen Kraftwerksparks bestehend aus
• älteren 500 MW-Blöcken in Jänschwalde und Boxberg bis 2020
• in den 90er Jahren errichteten Kraftwerken in Schwarze Pumpe und Boxberg bis 2040
• dem im Bau befindlichen Block in Boxberg bis 2050
ist aus den bereits genehmigten Tagebauen (s.o.) gesichert.(2) Das bedeutet mehrere Jahrzehnte Zeit für einen sozial verträglichen Ausstieg. Auch der Gesetzentwurf der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ bestimmte keinen Zeitpunkt für die Beendigung der Kohleförderung. Das Kohleunternehmen kann und muss die verbleibende Kohlemenge selbst einteilen. Es kann diese Entscheidungen dabei an wirtschaftlichen, sollte sie aber auch an sozialen Kriterien orientieren.

(2) Zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle. Kohlebedarf des konventionellen Kraftwerksparkes sowie Folgen für den Klimaschutz und die Inanspruchnahme von Siedlungen. Kurzstudie im Auftrag der LINKEN im Bundestag, Februar 2007.

TOP TOP

In der DDR unterdrückte Umweltgruppen, sogenannte "Umwelt- und Friedenskreise", waren es, die vor und während der Wendezeit 1989/90 als erste die Probleme des Braunkohlenbergbaus öffentlich machten. Aus diesen und weiteren Gruppen gründete sich 1990 der überparteiliche Umweltverband GRÜNE LIGA. Als die Rahmenbetriebspläne der Lausitzer Braunkohletagebaue nach der Wende ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurden, führte die GRÜNE LIGA Brandenburg als einziger Umweltverband dagegen Klage bis zum Bundesverwaltungsgericht. Denn den betroffenen Bewohnern von Horno war schon in erster Instanz keine Klagebefugnis zuerkannt worden. Letzteres war nicht rechtens, wie erst 2006 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Tagebau Garzweiler zeigte.
Die GRÜNE LIGA führte mit Unterstützung anderer Umweltverbände den jahrelangen Kampf für die Rettung der Lacomaer Teiche vor dem Tagebau Cottbus-Nord. Wenn er auch letzten Endes nicht zum Erfolg führte, so hat nur der Druck durch die Gerichtsverfahren dazu geführt, dass deutlich mehr Ersatzmaßnahmen festgeschrieben wurden, als ursprünglich vorgesehen waren.
Als Teil des GRÜNE LIGA - Netzwerkes beschäftigt sich vor allem die Umweltgruppe Cottbus e.V. mit den Problemen des Braunkohlenbergbaus in der Lausitz. Im Mai 2007 begann sie, die von neuen Tagebauplänen bedrohten Orte miteinander zu venetzen.

Bilderserie Mahnen und Gedenken (8)

TOP TOP

Visionen haben - Netzwerk knüpfen - Handeln anregen