Aktuelles

Aus unserem Lausitzer-Kohle-Rundbrief werden hier ausgewählte Nachrichten veröffentlicht. Der elektronische Rundbrief selbst ist in der Regel umfangreicher. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht immer tagesaktuell informieren können.

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04.03.2010 -
Betroffene Gemeinde beantragt Änderung des Braunkohlenplanes Jänschwalde
Umweltverband unterstützt mit gleichlautendem Antrag

Die Gemeinde Schenkendöbern hat eine Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde beantragt. Sie fordert darin, dass der Tagebau einen Abstand von 1000 Metern zum Ortsteil Taubendorf einhält und die Gemeinde durch eine Dichtwand effektiv vor der Grundwasserabsenkung geschützt wird. Der Umweltverband GRÜNE LIGA Brandenburg schließt sich dem Anliegen an und stellt heute einen wortgleichen Antrag an die Landesplanungsbehörde. Weiter...

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25.02.2010 -
Abstimmungsergebnis aus dem Landtag

Am 25.Februar brachte die bändnisgrüne Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Volksinitiative "keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" in den Landtag Brandenburg ein und beantragten die Überweisung in die Ausschüsse.
75 von 88 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung teil, zehn stimmten für den Antrag, ein Abgeordneter enthielt sich. Die Berichterstattung in der brandenburger Landespresse verschwieg allerdings nahezu vollständig, dass es auch Zustimmung außerhalb der bündnisgrünen Fraktion gab. Nach unseren Informationen haben für den Antrag die folgenden Abgeordneten gestimmt, ein offizielles Protokoll der Landtagssitzung wird jedoch erst später erscheinen:
Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos), Michael Jungclaus (Bündnis90/Grüne), Michael Luthard (DIE LINKE), Sabine Niels (Bündnis90/Grüne), Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Grüne), Monika Schulz-Höpfner (CDU), Carolin Steinmetzer-Mann (Die LINKE), Axel Vogel (Bündnis90/Grüne), Marie-Luise von Halem (Bündnis90/Grüne), Birgit Wöllert (Die LINKE)
Die Abwesenheit von 13 Abgeordneten während der Abstimmung könnte zudem ebenfalls im Zusammenhang mit dem Thema des Antrages gestanden haben, aber das hat dann mit Transparenz für die Bürger wenig zu tun...

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24.02.2010 -
GRÜNE LIGA kritisiert Vattenfalls CCS-Pilotanlage

Der Umweltverband GRÜNE LIGA weist die von Vattenfall vorgelegten Pläne für die CCS-Pilotanlage am Kraftwerk Jänschwalde zurück. Auf einem morgigen Scoping-Termin werden die Landesbehörden erörtern, welche Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit nötig sind. Die GRÜNE LIGA wird ihre Bedenken dort vertreten. In einem Hintergrundpapier veröffentlicht sie heute eine Zusammenfassung der Kritikpunkte.
„Vattenfall will mit einer Kraftwerksbaustelle Fakten schaffen, ohne daß die Sicherheit von Verpressung und Endlagerung überhaupt geprüft wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA und nennt weitere Bedenken gegen das Konzept des Konzerns: „Neben dem erschreckend geringen Wirkungsgrad läßt auch der steigende Wasserverbrauch am Sinn des Projektes zweifeln. Für jede abgeschiedene Tonne CO2 soll das Kraftwerk künftig fast einen Kubikmeter Grundwasser mehr verbrauchen. Das ist für den Wasserhaushalt der Region nicht zumutbar.“
Vattenfall plant, einen von sechs Blöcken des Kraftwerkes Jänschwalde als Pilotanlage für die Abscheidung von Kohlendioxid umzubauen. Aus der Anlage sollen ab 2015 bis zu 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr über Pipelines in die geplanten unterirdischen Endlager transportiert werden. Die GRÜNE LIGA ist der Ansicht, dass eine Anlage zur Produktion verflüssigten Kohlendioxids nur dann genehmigungsfähig sein kann, wenn der sichere Verbleib des CO2 nachgewiesen wäre. In der Umweltverträglichkeitsstudie soll das bisher nicht untersucht werden.
Der durch den geplanten Oxyfuelkessel ersetzte klimaschädliche Dampfkessel soll nach Vattenfalls Plänen nicht etwa abgerissen, sondern "konserviert" werden. Das Unternehmen stellt damit seine Versprechungen völlig in Frage, den CO2-Ausstoß ab 2020 deutlich zu senken.
Der elektrische Wirkungsgrad der Pilotanlage von 28,9 % entspricht in etwa Kraftwerken der 1950er Jahre. Der Wert ist dabei noch geschönt, weil das CO2 nur aus einem Teil der Abgase abgeschieden wird. Bei vollständiger Abscheidung stiege der Energieverbrauch und der Wirkungsgrad sänke noch weiter.
Die Anlage verursacht einen Mehrverbrauch an Rohwasser von ca. 300 Kubikmetern pro Stunde (ca. 2 Mio. m³/Jahr) im Kraftwerk Jänschwalde. Diese Menge entspricht dem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 56000 Personen in Deutschland. Der größte Teil dieses Wassers geht über die Kühltürme in die Athmosphäre und ist für Grund- und Oberflächenwasser in der Lausitz verloren.
Die GRÜNE LIGA - Gruppe Cottbus stellt in einem Hintergrundpapier sieben Fakten zur geplanten Pilotanlage näher dar:
Hier das Hintergrundpapier (pdf, 2 S., 87 KB)

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22.02.2010 -
Rederecht für CCS-Kritiker im Braunkohlenausschuß beantragt

Cottbus, 22.02.2010. Mehrere Mitglieder des brandenburgischen Braunkohlenausschusses haben für die Sitzung am 4.März Rederecht für die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" gefordert. In dieser Sitzung ist bereits ein Tagesordnungspunkt "Stand CCS-Gesetzgebung in Deutschland" angesetzt. Zudem wird die für Landesplanung zuständige Ministerin Jutta Lieske zu Beginn der Sitzung sprechen.
"Zu einer ehrlichen Debatte um neue Tagebaue gehört es, auch die von der CO2-Endlagerung Betroffenen anzuhören." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. "Vattenfall versucht bisher, diese Menschen als ungenügend gebildet hinzustellen und sie von der Diskussion in der Lausitz fernzuhalten."
Die Vertreter der Umweltverbände und der Sorbischen Minderheit haben heute einen entsprechenden Antrag auf Rederecht der Geschäftsstelle des Ausschusses übermittelt. Der Vorsitzende des Braunkohleausschusses ist durch die Geschäftsordnung nicht verpflichtet, dem Antrag zu folgen. "Eine Weigerung wäre aber nur mit politischer Voreingenommenheit erklärbar." so Schuster.

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01.02.2010 -
Bürger verweigern Vattenfall Erkundungsarbeiten
Sicherer Schutz vor Grundwasserentzug gefordert

Grundeigentümer aus Atterwasch, Kerkwitz und Grabko verweigern Vattenfall das Betreten ihrer Grundstücke zur Erkundung des Untergrundes. Sie fordern vom Unternehmen eine Dichtwand um den bereits aktiven Tagebaus Jänschwalde, um die Grundwasserabsenkung zu begrenzen. Derzeit werden erste Feuchtgebiete von der voranschreitenden Entwässerung des Tagebaus erfaßt.
„Ich stimme keinerlei Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes meines Grundstückes durch den Tagebau Jänschwalde zu.“ heißt es im Schreiben der Bürger. „Ich fordere Sie hiermit auf, zum Schutz des Wasserhaushaltes meines Grundstückes sowie der Feuchtgebiete der Umgebung eine Dichtwand um den in Betrieb befindlichen Tagebau Jänschwalde schnellstmöglich zu planen, zu beantragen und zu errichten.“
Vattenfall hatte am 4.Januar die Grundeigentümer des Gebietes informiert, dass ab Februar geophysikalische Messungen um die Orte Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Bärenklau und Deulowitz geplant sind. Das Unternehmen ist dabei auf die Zustimmung der Eigentümer angewiesen, da keine behördliche Anordnung vorliegt. Die Messungen sollen der Präzisierung eines Grundwassermodells dienen.
In ihrem Brief fordern die Grundeigentümer jedoch statt theoretischer Modelle eine Dichtwand um den bestehenden Tagebau. Nur diese kann einen sicheren Schutz der Feuchtgebiete sicherstellen. Vattenfall plant erst für den neu beantragten Tagebau Jänschwalde-Nord eine Dichtwand. Dieser würde die Umsiedlung der Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch bedeuten, über ihn soll bis 2015 in einem Planverfahren entschieden werden. Bis zur Entscheidung blieben die bedrohten Orte und Landschaften aber der Grundwasserabsenkung des bereits aktiven Tagebaues Jänschwalde ausgesetzt. Die Bürger befürchten daher eine schleichende Zerstörung ihrer Heimat, gegen die sie entschieden vorgehen wollen.

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18.01.2010 -
Lausitzer Kohleförderung in zwei Jahren um 6,4 Prozent eingebrochen

Am 13.Januar gab die deutsche Braunkohlenwirtschaft ihre Förderzahlen für 2009 heraus. Für das Lausitzer Revier folgende:
Förderung 55,7 Mio. t (2008: 57,9 Mio. t; 2007: 59,5 Mio. t)
Stromerzeugung 55 Terrawattstunden Strom (2008: 58 TWh; 2007: ca. 60 TWh)
Beschäftigte 8540, davon 989 außerhalb der Lausitz (2008: 8387 Beschäftigte; 2007: 8307)
Ein Anstieg beim Absatz von Briketts blieb ohne Einfluß auf die Gesamtmenge, die vom Stromabsatz der Kraftwerke abhängig ist. Dabei können neben dem gesunkenen Stromverbrauch (eine eventuell vorübergehende Krisenfolge) auch Effekte wie Windstromeinspeisung und Emissionshandel (Tendenz weiter steigend) eine Rolle spielen.
Leider stellte keine Zeitung die Frage, warum denn die Beschäftigung steigt, wenn der Absatz sinkt. Da wären vor allem vorübergehende Effekte zu diskutieren: die Vorbereitung des Tagebaus Reichwalde, während der Tagebau Cottbus-Nord noch arbeitet (geplant bis 2015) oder die Einstellung junger Mitarbeiter, während die Alten das Unternehmen wegen Altersteilzeitregelungen noch nicht verlassen haben. Wie viele der gezählten Beschäftigten sich in der aktiven oder passiven Phase der Altersteilzeit befinden, teilte das Unternehmen nicht mit. Eine Aufteilung nach Brandenburg und Sachsen wäre für manchen Landespolitiker aufschlußreich gewesen, damit er die bevorstehende Wiederinbetriebnahme des Tagebaus Reichwalde nicht als brandenburgische Arbeitsplätze mißversteht. Aber dieses Mißverständnis ist vermutlich gewollt.
Auch im Rheinland ging die Förderung im vergangenen Jahr um 3,9 % zurück, lediglich im mitteldeutschen Revier steig sie leicht an. Der Anteil der Braunkohle lag 2009 bei 24,6 % der Stromerzeugung sowie bei 11 % des gesamten Energieverbrauchs (inklusive Heizung und Verkehr).

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03.01.2010 -
Teilnehmer des Sternmarsches schreiben Neujahrskarten an Landtagsabgeordnete

Auf dem Sternmarsch der vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer, an dem laut Polizeiangaben etwa 500 Menschen teilnahmen, haben die Teilnehmer Neujahrskarten an Abgeordnete des Brandenburger Landtages geschickt. Die GRÜNE LIGA - Umweltgruppe Cottbus gab dazu Postkarten mit drei Braunkohle-Motiven heraus, die auf die Probleme durch Umsiedlung, Klimaschutz und Wasserentzug hinweisen.

Der Sternmarsch von Kerkwitz aus (Foto: GRÜNE LIGA)

„Wir wollen die Abgeordneten gleich zu Beginn des neuen Jahres daran erinnern, dass wir ihren Einsatz für die Erhaltung unserer Dörfer erwarten.“ sagt Silvia Borkenhagen aus dem von Umsiedlung bedrohten Ort Grabko. Teilnehmer des Sternmarsches schrieben persönliche Botschaften an jeweils einen der brandenburgischen Abgeordneten. Die verwendete Postkarte trägt die Aufschrift „Lausitzer Rekord: Bergbaubedingte Umsiedlungen in der Lausitz Seit 1924 waren 30000 Menschen direkt betroffen 136 Dörfer verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte“ Der Sternmarsch gegen einen Tagebau Jänschwalde-Nord fand zum dritten Mal in Folge am ersten Sonntag des Jahres statt. Er wird von den Bewohnern organisiert, die sich um 14:00 Uhr auf einer Wiese zwischen den drei bedrohten Dörfern trafen.
Die drei Postkartenmotive sind ab heute bei der GRÜNEN LIGA Cottbus erhältlich.
Wir geben hier einige der Nachrichten, anonymisiert wieder (Also ohne Absender und Addressaten), um einen Eindruck von der Spannbreite zu geben:

"Laßt unseren Kindern ihre Heimat!"
"Wir nehmen am Sternmarsch teil, weil die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch erhalten bleiben sollen"
"Bitte setzen Sie sich für eine kohlefreie Zukunft ein! Die lfd. Tagebaue reichen!"
"Viele liebe schöne Grüße aus der Lausitz, unsere Natur ist schön und wir bleiben hier."
"viele Neujahrsgrüße vom Sternmarsch gegen neue Tagebaue in Atterwasch (Gemeinde Schenkendöbern) Wir hoffen auf Ihre Unterstützung beim Erhalt unserer Heimat."
"Die CCS-Technologie soll die Natur betrügen, das klappt aber nicht"
"Auch wir in Lauschütz fühlen uns bedroht. Keine neuen Tagebaue!"
"Keinen Tagebau, kein CO2-Endlager. Wir wehren uns gemeinsam gegen weltfremde Ideen von Großkonzernen + Politikern"
"Auch wir haben ein Recht auf Heimat, die uns nicht krank macht. Wir wollen nicht am Kohleloch wohnen!"
"als gewählter Vertreter des Volkes bitten wir Sie, Ihrer Pflicht zum Wohle der Menschen nachzukommen uns sich vehement für den Erhalt der von der Abbaggerung bedrohten Dörfer Atterwasch, Kerkwitz und Grabko einzusetzen. Danke."
"...Guben ohne schöne Umgebung? Niemals!! Mehr Arbeitsplätze durch neue Energien! Danke!"
"Heimat kann man nicht erkaufen!"
"Wir brauchen Ihre Stimme! Keine neuen Tagebaue, keine CO2-Verpressung! Helfen Sie uns!"
"Laßt die Menschen in Brandenburg nicht in die Vatenfalle tappen."
"Schaltet Euern Menschenverstand ein! Laßt Euch nicht weiter verblöden durch die Energie-Konzerne!!! Es geht auch anders!"
"Denkt nicht nur an Kohle!"
"Viele Grüße aus den schönen Lausitzer Dörfern. Bitte kämpfen Sie weiter mit uns."
"1994 verlor ich die Arbeit. 2020 möchte ich nicht die Heimat verlieren. (Alter 58)"

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28.11.2009 -
Deutsch-polnische Klima-Resolution gegen Braunkohle-Tagebaue verabschiedet

(Gemeinsame Pressemitteilung der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern, der Klinger Runde und der Umweltgruppe Cottbus)
Bei ihrem Treffen in Groß Gastrose haben Kritiker der Braunkohlenutzung aus Polen und Deutschland eine Resolution an die Teilnehmer Klimagipfels in Kopenhagen verabschiedet.
„Wir sehen in der Verbrennung von Braunkohle für uns und für die Welt kein zukunftsfähiges Wirtschaftshandeln. Sie ist in hohem Maße unverantwortlich und muß mittelfristig beendet werden.“ heißt es in der Resolution, die einer Brücke über den Grenzfluß Neiße verabschiedet wurde.
Die deutschen Vertreter gratulierten zuvor den polnischen Bürgerinitiativen, die in beiden von neuen Tagebauplänen bedrohten Kommunen Bürgerentscheide klar gewonnen haben. Zum Treffen haben neben Vereinen und Verbänden Politikern mehrerer Parteien aufgerufen. Zu den Teilnehmern sprachen der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) sowie Wolfgang Renner von Bündnis90/Die Grünen, Grußworte überbrachten die CDU-Ortsgruppe Proschim sowie die Bürgerinitiative der polnischen Nachbarorte Gubin und Brody.

Hier die verabschiedete Resolution (pdf, 1 S.), english version here (pdf, 1 p.)

Hier gibt es Bilder

Die Veranstaltung unterstützten: Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern, Attac Cottbus, BUND, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Ortsgruppe Proschim, DIE LINKE Kreisverband Lausitz, evangelische Kirchgemeinde Guben, GRÜNE LIGA, Klinger Runde, MdB Wolfgang Neskovic, NABU

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19.11.2009
Deutsche Umweltverbände kritisieren Vattenfall in Schweden

Die Umweltorganisationen BUND, GREENPEACE und GRÜNE LIGA kritisieren in einem gemeinsamen Brief die Rolle des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall in Deutschland. Der Brief wurde heute (leicht gekürzt) ganzseitig in der auflagenstärksten schwedischen Zeitung "aftonbladet" veröffentlicht.
Lesen Sie hier das Originalschreiben in deutsch und englisch!

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19.11.2009
Kurzbericht aus dem brandenburgischen Braunkohleausschuss am 19.November 2009
(pdf, 2 S., 14 KB)

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08.11.2009
Volksentscheid im polnischen Gubin klar gegen geplanten Tagebau

Wie die "Gazeta Lubuska" am späten Abend des 8.November mitteilte, hat sich die übergroße Mehrheit der Einwohner von Gubin gegen den Aufschluß eines Tagebaus entschieden. Mit 1800 Unterschriften war ein Volksentscheid herbeigeführt worden, am 8.November beteiligten sich 47,4 % der Wahlbeteiligten. Von ihnen stimmten 1855 gegen den Tagebau, nur 874 waren dafür, obwohl zuvor eine massive Kampagne der Konzerne unter Beteiligung der lokalen Politik gefahren wurde. Damit erhalten auch Pläne eine Dämpfer, das Referendum vom Juni im südlich benachbarten Brody ggf. neu anzusetzen, um den Tagebau dorthin erweitern zu können. Ob die Konzerne PWE und Enea (mit Vattenfall-Beteiligung) sich nun dauerhaft geschlagen geben, bleibt jedoch noch abzuwarten. Fest steht, ein bis 2015 fertiggestelltes Großkraftwerk von 2400 MW wäre alles andere als klimafreundlich geworden.

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06.11.2009
Brandenburg hat eine neue Regierung (und das Zitat des Monats)

Am Freitag, dem 6.11. wurde Matthias Platzeck erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und das neue rot-rote Kabinett berufen. Die für die Braunkohledebatte wichtigen Ressorts besetzen im neuen Kabinett Ralf Christoffers (DIE LINKE, Wirtschaft), Jutta Lieske (SPD, Infrastruktur und Landwirtschaft) und Anita Tack (DIE LINKE, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz). Die Raumordnung (zuständig für Braunkohlenplanverfahren) bleibt dabei im Infrastrukturministerium. Die Bergbaubehörde LBGR ist nun erstmals einem Linken Minister unterstellt, mit Ralf Christoffers allerdings demjenigen, der für seine energiepolitische Nähe zur SPD seit Jahren bekannt ist.

Vorangegangen war am Mittwoch die Zustimmung der Parteitage von SPD und LINKEr zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Beide stimmten mit ähnlich großer Mehrheit zu. DIE LINKE stimmte zusätzlich für einem Antrag mehrerer Landtagsabgeordneter und anderer Mitglieder mit dem Titel "Energiewende gemeinsam herbeiführen". Darin heißt es: "Der im Koalitionsvertrag gefundene Kompromiss hebt keinen unserer Beschlüsse oder Ziele in der Energiefrage auf. Wir haben im Wahlkampf klar auf der Seite jener gestanden, die sich gegen neue Tagebaue und gegen die CO2-Endlager ausgesprochen haben und werden auch weiterhin an ihrer Seite stehen." Wer vom Text des Koalitionsvertrages enttäuscht ist, wird mit diesem Beschluß wohl kaum zu beruhigen sein. Zwischenzeitlich hat in der betroffenen Gubener Region der erste auf den Koaltionsvertrag bezogene Parteiaustritt aus der LINKEn stattgefunden.

Andere drücken sich abwartend aus: Ob mit dem Regierungs- auch wirklich ein Politikwechsel einhergeht, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen. Unsere Bewertung: Die Chance auf einen energiepolitischen Durchbruch durch die Landtagswahl wurde in Brandenburg klar vertan, die Chance auf schrittweise Verbesserungen bleibt bestehen. Und das wird jeder je nach Fachgebiet und persönlichen Erfahrungen unterschiedlich bewerten. Für die Betroffenen war es letzten Endes immer der falsche Weg, sich auf eine Regierung zu verlassen. Sie müssen ihre Interessen einfordern und weiter Druck aufbauen!

Das braunkohlepolitische Zitat des Monats fiel in der Regionalkonferenz der LINKEN in Cottbus am 29.10.2009. Der designierte Finanzminister Helmuth Markov warb vor der beunruhigten Basis für den Koalitionsvertrag und sagte schließlich: "Ich bin mir sicher, dass Ralf Christophers als Wirtschaftsminister alles tun wird, um die Abbaggerung der drei Dörfer zu verhindern." (gemeint sind Grabko, Kerkwitz und Atterwasch) Wir sollten uns diesen Satz gut merken.

Hintergrundpapier zum Koalitionsvertrag (29.10.2009, pdf, 4 S., 37 kb)

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20.10.2009
Erneut Rutschung in Lausitzer Tagebau

Der laut Aussagen von Anwohnern im Oktober 2009 weggerutschte Bereich des Nordufers (Foto: niederlausitz-aktuell.de)

Im Tagebau Jänschwalde hat sich vor wenigen Tagen eine großflächige Rutschung ereignet. Sie betrifft das Ufer des Restloches, der als künftiger "Klinger See" geflutet werden soll. Bereits am 18.Oktober stellten Anwohner die Rutschung am Nordufer des Sees fest. Personen kamen nicht zu Schaden.
"Die Rutschung veranschaulicht die langfristigen Risiken des Braunkohleabbaus. Die Bewohner der benachbarten Orte sind verunsichert, ob ihnen jemals eine sichere und nutzbare Folgelandschaft zur Verfügung stehen wird." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuß des Landes.
Befürchtet wird unter anderem, dass der zusätzliche Druck der Asche- und Gipsdeponie des Kraftwerkes Jänschwalde auf den Kippenboden zu mangelnder Stabilität des Seeufers führt. Die unterdische Verdichtung der Kippe auf 90 Meter Breite hat sich bereits als nicht ausreichend erwiesen. Für das nächste Jahr hat die LMBV zudem Nacharbeiten an der gewachsenen Böschungsseite des Klinger Sees angekündigt, also der Seite, die den Dörfern Gosda und Klinge zugewandt ist.

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12.10.2009
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Transparent der Umweltgruppe am Zaun der Potsdamer Staatskanzlei am 5.Oktober 2009. (Foto: K.Scholz)

Am 12.Oktober gab die brandenburgische SPD-Spitze bekannt, in Sondierungsgespräche mit der LINKEN gehen zu wollen. Es ist zu hoffen, dass beiden Verhandlungsparteien klar ist, dass sie nicht nur über Macht und Posten, sondern über die Zukunft mehrerer Dörfer, Schutzgebiete und Grundwasserleiter entscheiden.

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10.10.2009
Braunkohle-Mahnmal in Lacoma von Jugendlichen erneuert

Im Vorfeld ihrer Landesmitgliederversammlung in Cottbus haben am Sa, 10.Oktober Vertreter der Grünen Jugend gemeinsam mit Mitgliedern der Umweltgruppe Cottbus am ehemaligen Ortseingang von Lacoma Kreuze für vom Braunkohlenbergbau zerstörte Lausitzer Orte aufgestellt. Dieses Mahnmal existierte seit 1994 an dieser Stelle und wurde im vergangenen Jahr durch unbekannte Täter zerstört.

Anbringen der erneuerten Mahnkreuze am 10.Oktober 2009 (Foto: I.Neumann)

"Während Koalitionsrunden in Berlin und Potsdam über eine Fortsetzung der fossilen Energiepolitik nachdenken, wollen wir ins Gedächtnis rufen, was diese Art von Energiegewinnung bereits angerichtet hat. Das Mahnmal in Lacoma ist Erinnerungskultur von unten. Wir sind stolz mitzuhelfen, dass es in Zukunft wieder sichtbar ist." sagt Clemens Rostock, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg.
Bei ihrem Besuch in Lacoma kamen die Jugendlichen mit früheren Einwohnern dieses Ortes, aber auch weiterer abgebaggerter Lausitzer Dörfer ins Gespräch. Im kleinen Rahmen gab es so die Möglichkeit mit betroffenen Menschen an einem betroffenen Ort die Folgen des Braunkohletagebaus erfahrbar zu machen.
In weniger als einhundert Jahren sind 136 Lausitzer Orte ganz oder teilweise dem Braunkohlenbergbau zum Opfer gefallen. Junge Cottbuser errichteten im Herbst 1994 bei Lacoma ein von der Bundesstraße gut sichtbares Mahnmal, bei dem für einen Teil dieser Orte symbolisch Holzkreuze aufgestellt wurden. Sie wurden dem Thema damit zwölf Jahre vor der Einweihung des offiziellen Dokumentations- und Infozentrums in Neu-Horno gerecht. Bereits damals wurde bewußt die traditionelle sorbische Trauerfarbe weiß verwendet. 1998 führte die Domowina hier ihren ersten Gedenktag für die abgebaggerten sorbischen Dörfer durch. Im Jahr 2008 wurde das Mahnmal von Unbekannten zerstört.
Die Grüne Jugend Brandenburg traf sich am 10. und 11. Oktober in Cottbus zu ihrer jährlichen Landesmitgliederversammlung. Thema der Versammlung ist Ökologie. Neben den Planungen für das kommende Jahr stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes auf dem Programm.

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09.10.2009
Vattenfall reduziert Arbeitsplätze im Tagebau Jänschwalde

09.10.09. Wie Vattenfall bekanntgab, begann am 25. September der Probebetrieb der neu errichteten Kohlebandanlage vom Tagebau ins Kraftwerk Jänschwalde. Der reguläre Betrieb soll noch im Oktober beginnen. Dadurch verkürzt sich zukünftig die Transportstrecke der Kohle zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk Jänschwalde um elf Kilometer. Die Kohle wird bis zur Verladestation bei Radewiese mit automatischen Bandanlagen befördert. Bisher fuhr sie ab Grötsch mit Kohlezügen ins Kraftwerk.
Was Vattenfall nicht erwähnt: die per Zug gefahrenen Kilometer haben durchaus Einfluß auf die Anzahl benötigter Arbeitskräfte, die nun sinken dürfte. Vattenfall will die neue Verladestation übrigens später auch für den Tagebau Jänschwalde-Nord (Grabko, Kerkwitz, Atterwasch) nutzen. So steigen Zugkilometer und Arbeitsplatzbedarf auch dann nicht an, wenn sich der Tagebau wieder vom Kraftwerk entfernt.
Gutachten zu Arbeitsplatzeffekten der Braunkohle, z.B. das von Prognos 2005 im Vattenfall-Auftrag erstellte, haben diese Problematik an keiner Stelle betrachtet. In den Gesamtzahlen des Unternehmens dürfte der Arbeitsplatzrückgang vorerst noch durch die Wiederinbetriebnahme des Tagebau Reichwalde überlagert werden. Erst wenn der Tagebau Cottbus-Nord um 2015 ausläuft, werden die längerfristig verbleibenden Arbeitsplatzzahlen sichtbar. Aber bis dahin soll die Politik neue Tagebaue ja längst durchgewunken haben...

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29.09.09
Zum Wahlergebnis - Nachruf auf einen Lobbyistenposten

Bisher hatte im Bundestag der SPD-Abgeordnete des Wahlkreises 65 (Cottbus und Spree-Neisse) die Planstelle des Braunkohle-Lobbyisten auszufüllen. Dies taten mit Inbrunst zuerst Werner Labsch und später Vattenfall-Betriebsrat Wilfried Schreck. Letzterem wurde es zum Verhängnis, dass Nebeneinkünfte für Abgeordnete im Jahr 2005 plötzlich aus der Mode kamen. Die SPD ersetzte ihn damals vorsichtshalber durch Steffen Reiche, der sich zügig in die ihm ursprünglich fachfremde Materie des Kohlelobbyismus einarbeitete.
Im neuen Bundestag gibt es keinen SPD-Abgeordneten des Wahlkreises 65 mehr. Steffen Reiche muß das Direktmandat an Bundesrichter a.d. Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) abgeben und hat keinen ausreichenden Listenplatz, um noch in den Bundestag einzuziehen. Wir wünschen der SPD, dass zu den Konsequenzen aus der Bundeswahlschlappe auch ein kritischeres Nachdenken über Braunkohle gehört. Der Garant für Lausitzer Wählerstimmen scheint die unverbrüchliche Treue zu Vattenfall jedenfalls nicht mehr zu sein. Und DIE LINKE hat ihre Beteiligung am Volksbegehren "keine neuen Tagebaue" nicht wie von manchen vorausgesagt Stimmen gekostet. Das zeigen auch die Direktmandate bei der Landtagswahl:
- Linke Direktmandate in der Kohleregion -
Hier errang Birgit Wöllert (Die LINKE) erneut das Direktmandat in der Vattenfall-Hochburg Spremberg, IGBCE-Funktionär Helmut Franz hatte das Nachsehen und sitzt nicht im Landtag. Im Süden von Cottbus (einst der Wahlkreis von Manfred Stolpe) erreicht mit Jürgen Maresch erstmals ein Linker das Direktmandat. Auch in der Region der drohenden CO2-Verpressung sicherte sich die LINKE die Direktmandate: im Wahlkreis 30 (Oder-Spree III) setzte sich Peer Jürgens durch, im benachbarten Wahlkreis 27 verwies Gerlinde Stobrawa den SPD-Generalsekretär Klaus Ness deutlich auf Rang zwei.
- Grüne wieder im Landtag -
Bündnis90/Die Grünen sind im fünften Brandenburger Landtag wieder vertreten, zum ersten Mal seit 1994, als Bürgerbündnis und Grüne nach ihrer Regierungsbeteiligung den Einzug verpaßten. Interessant ist dabei, dass nicht nur mit Axel Vogel einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue in den Landtag einzieht, sondern mit Sabine Niels auch eine Mitarbeiterin des damaligen Volksbegehren-Teams und heute wichtige Akteurin des Widerstandes in der CO2-Verpressungsregion Oder-Spree.
- Auch Betroffene weiter im Parlament -
Monika Schulz, CDU-Kreisvorsitzende und Einwohnerin des bedrohten Dorfes Atterwasch konnte sich im Wahlkreis 41 (Guben, Forst, Peitz) nicht gegen Agrarminister Dietmar Woidke von der SPD durchsetzen, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Potsdamer Landtag ein.

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25.09.09
Verlegung des Weißen Schöps für Tagebau Reichwalde geplant

Vattenfall will noch in diesem Jahr einen Antrag auf Planfeststellung zur Verlegung des Flusses Weisser Schöps für den Tagebau Reichwalde (Ostsachsen) bei der Landesdirektion Dresden einreichen. Die entsprechenden Arbeiten sollen von Ende 2010 bis 2014 erfolgen. Der 1999 wegen fehlendem Kohleabsatz gestundete Tagebau Reichwalde soll ab 2010 weitergeführt werden. Die Planungen zum Weißen Schöps beziehen sich auf einen Flussabschnitt von insgesamt zehn Kilometer Länge. Renaturierungsmaßnahmen in bestimmten Abschnitten sollen die Abbaggerung legitimieren helfen. Im Erlichthof Rietschen (Obergeschoß der Theaterscheune) richtet Vattenfall einen Infostützpunkt zu diesem Projekt ein. (Quelle: Vattenfall-Pressemitteilung vom 24.09.09) Der Umfang der Umverlegung verdeutlicht, das in bergrechtlich genehmigten Tagebaue noch genügend Konflikte zwischen Bergbau und Landschaft bestehen, auch wenn keine neuen Gruben aufgeschlossen werden.

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24.09.2009
Grüne Liga kritisiert Kohlebahn-Ausbau zum Kraftwerk Jänschwalde
Entscheidungen zur Umsiedlung von 1200 Menschen nicht vorwegnehmen (Pressemitteilung)

Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg prüft derzeit juristische Schritte gegen den Ausbau der Kohleverbindungsbahn zwischen dem Tagebau Welzow und dem Kraftwerk Jänschwalde.
"Vattenfall will noch mehr Kohle aus Welzow-Süd im besonders ineffizienten Kraftwerk Jänschwalde verschwenden und damit den Ausgang laufender Planverfahren vorwegnehmen: Wenn die Welzower Kohle anschließend für das Kraftwerk Schwarze Pumpe nicht mehr ausreicht, soll die Umsiedlung von 1200 Menschen in Welzow als unausweichlich hingestellt werden. " sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes.
Der Landkreis Spree-Neiße hatte den Ausbau der Kohleverbindungsbahn Ende August genehmigt. Das ist jedoch laut Gesetz nur möglich, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls für das Vorhaben sprechen.
Im Kraftwerk Jänschwalde entstehen ca. 1200 g Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom, es zählt damit zu den europaweit klimaschädlichsten Kraftwerken. Überwiegende Gründe des Gemeinwohles gebieten daher, die Auslastung dieses Kraftwerkes möglichst zu reduzieren sowie die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehene Stillsetzung der 500-MW-Blöcke einzuhalten. Im Kraftwerk Schwarze Pumpe kann die genehmigte Kohle noch bis 2040 mit etwas höherem Wirkungsgrad genutzt werden.
Mit der Erhöhung der Kohletransporte nach Jänschwalde riskiert die Vattenfall Europe Mining AG, dass die zum Abbau genehmigten Kohlevorräte des Tagebaus Welzow-Süd nicht mehr für die gesamte geplante Laufzeit des Kraftwerkes Schwarze Pumpe ausreichen. So soll ein angeblicher Sachzwang zur Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd in das Teilfeld II geschaffen werden. Eine Genehmigung der Kohleverbindungsbahn würde also bereits die noch nicht entschiedene Umsiedlung von mehr als 1200 Menschen im Teilfeld II voraussetzen. Zum Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilfeld II existiert derzeit lediglich ein nicht veröffentlichter Vorentwurf, die Landesbehörden haben einen Abschluß des Verfahrens für frühestens Ende 2012 angekündigt.
Daher sieht die Grüne Liga zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Legitimation für den beantragten Eingriff in Natur und Landschaft.

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11.09.2009
Vattenfall hat in Schwarze Pumpe nichts zu feiern (Pressemitteilung)

Nach einem Jahr CCS-Versuchsanlage in Schwarze Pumpe hat Vattenfall nach Ansicht der GRÜNE LIGA Cottbus keinen Grund zum Feiern. René Schuster, Mitglied des Braunkohlenauschusses Brandenburg:
"Die CCS-Technologie steckt in den Kinderschuhen. Die Wirkungsgrade sind völlig inakzeptabel, das CO2 wird weiter in die Luft geblasen und dabei auch noch kein Strom erzeugt. Seit dem Frühjahr ist zudem klar geworden, dass niemand in Deutschland das Gas später haben will, aber Vattenfall tut so, als wäre nichts geschehen."
Die brandenburgische Landesregierung versucht derzeit neue Tagebaue ohne alle klimapolitischen Bedingungen durchzuboxen, der Verbleib des CO2 soll in den Braunkohlenplanverfahren gar nicht betrachtet werden. Ministerpräsident Platzecks klimapolitische Versprechen spielen in diesen Verfahren plötzlich keine Rolle mehr. Der Trubel um die Versuchsanlage soll davon ablenken. Mit dem heutigen Pressetermin versucht Vattenfall deshalb bedenklicher Weise auch, den Kohle-Lobby-Parteien Wahlkampfhilfe zu geben.
Für den am nächsten Donnerstag geplanten Besuch des Braunkohlenauschusses in der Versuchsanlage hat die GRÜNE LIGA der Geschäftsstelle des Ausschusses folgende Fragen vorab zugeleitet, damit sie von Vattenfall beantwortet werden müssen:

• Welchen CO2-Abscheidungsgrad erreicht die Versuchsanlage in Schwarze Pumpe derzeit?
• Welche Reinheit des abgeschiedenen Gases wird erreicht?
• Welche anderen Gase und jeweils zu welchem Anteil sind in dem abgeschiedenen CO2 noch enthalten?
• Welche Wege der Entsorgung/Endlagerung/Verpressung werden für das abgeschiedene CO2 angewandt?
• Kann ein Wirkungsgrad der Versuchsanlage angegeben werden (Heizwert der Rohbraunkohle zu nutzbarer Energie des erzeugten Dampfes)?
• Welcher Abscheidungsgrad und welche Reinheit sollen in der geplanten Pilotanlage in Jänschwalde erreicht werden? Welche Stoffe sind dazu noch aus dem Abgas zu entfernen?
• Welcher elektrische Nettowirkungsgrad soll bei der geplanten Pilotanlage in Jänschwalde erreicht werden?
• Laut Presseberichten stellt die Verzögerung des deutschen CCS-Gesetzes die Förderung der geplanten Pilotanlage in Jänschwalde durch die EU mit 150 Millionen Euro in Frage. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich dieser Fördermittel?

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27.07.2009
Bergamt will an geringen Abständen zwischen Tagebau und Siedlungen festhalten (Pressemitteilung)

Auch künftige Braunkohletagebaue werden nach Ansicht der brandenburgischen Bergbehörde weniger als 300 Meter Abstand zu Siedlungen einhalten. Dies geht aus einem Brief des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hervor, den die Behörde Anfang Juli an den Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss sandte. Betroffene neuer Tagebaue können sich demzufolge nicht auf den oft genannten 300-Meter-Abstand verlassen, sondern müssen auch mit deutlich geringeren Abständen rechnen.
In einer Antwort an die Behörde stellte die GRÜNE LIGA klar, dass die verbindliche Festlegung größerer Abstände durch die Landesplanung möglich und notwendig ist. Festlegungen der Landesplanung können und sollten über die Grenzwerte des Berg- und Imissionsschutzrechtes hinausgehen. Der 1000 m - Abstand zwischen Siedlungen und Windparks ist dafür ein Beispiel. Ein solcher Mindestabstand auch für den Bergbau sei eine der notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Unglück von Nachterstedt.
Anlaß der Auseinandersetzung ist das laufende Planverfahren für den Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II. Hier stellte sich im Scopingtermin am 23.Juni heraus, dass Vattenfall plant, die Stadt Welzow in Abständen von nur 150 bis 250 Metern zu umfahren.

Hier finden Sie den Brief des LBGR sowie die Antwort der GRÜNEN LIGA (pdf-Dateien).

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24.06.2009
Wortbruch der Potsdamer Landesregierung zum Kohlendioxid aus Braunkohle (Pressemitteilung)

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert, dass im begonnenen Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd Teilfeld II der Verbleib des aus der Kohle entstehenden Kohlendioxids geklärt wird. Die GRÜNE LIGA lehnt zudem den vom Land beauftragten Umweltgutachter wegen Befangenheit ab.
"Die Landesregierung begeht Wortbruch, da sie die für neue Tagebaue versprochene Pflicht zur CO2-Abscheidung beim Braunkohlenplan Welzow II nicht einführen will. In der ‚strategischen Umweltprüfung‘ sollen an keiner Stelle die Folgen der 210 Millionen Tonnen Kohlendioxid betrachtet werden. Das droht die extreme Klimaschädlichkeit der Braunkohleverstromung noch bis 2050 fortzuschreiben." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, zugleich Mitglied des Brandenburger Braunkohlenausschusses.
Zudem wollen die Landesbehörden eine Gutachterfirma beauftragen, die seit Jahren im Auftrag von Vattenfall tätig war. Die Umweltverbände erkennen den Gutachter nicht als unabhängig an und fordern die Neuausschreibung und Vergabe an Firmen ohne jede geschäftliche und personelle Verflechtung mit Vattenfall.
Der Tagebau Welzow II ist einer von fünf neu beabsichtigten Vattenfall-Tagebauen in der Lausitz. Er würde zur Umsiedlung von 1255 Bürgern in Proschim, Welzow und Bahnsdorf führen, um 210 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern. Heute findet in Drebkau ein sogenannter "Scoping-Termin" zum Braunkohlenplan statt, bei dem Behörden und Verbände darüber diskutieren, welche Untersuchungen in der strategischen Umweltprüfung durchgeführt werden müssen. Am morgigen 25.Juni wird darüber zudem in der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus berichtet. (Tagesordnungspunkt 7)
Bei der Ablehnung der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" vor einem knappen Jahr war der brandenburgische Landtag davon ausgegangen, "dass nach seiner Auffassung die Landesregierung neue Tagebaue nur dann genehmigt, wenn die dazugehörigen Kraftwerke zur Braunkohlenverstromung mit der CCS-Technologie ausgestattet werden." (Landtags-Drucksache 4-4672, S.2 und Beschlußprotokoll 4/70, S.2) Verbindlich kann die Regierung dieses politische Versprechen dadurch machen, "die Nutzung der heimischen Braunkohle unter Verwendung der CCS-Technologien als Ziel der Raumordnung und Landesplanung in den erforderlichen Braunkohlenplänen zu verankern", wie sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage darstellte (Landtagsdrucksache 4-5312). Dies müßte nun geschehen, fehlt aber im Vorentwurf des Braunkohleplanes Welzow II.
In der Anlage erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Scoping-Termin sowie ein Hintergrundblatt der Umweltgruppe Cottbus über das begonnene Braunkohlenplanverfahren.

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20.05.2009
Vattenfall hat Stadt Cottbus über den Tisch gezogen (Pressemitteilung)

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Cottbuser Stadtspitze auf, endlich eine von Vattenfall unabhängige Politik zu beginnen. Vattenfall als angeblicher "Partner der Region" betreibt Gewinnmaximierung auf Kosten der Lausitz. Nachdem die Stadtpolitik dem Konzern zuliebe die Gewerbesteuern gesenkt und seinen Braunkohlekurs kolportiert hat, wird dieser nun durch Umstrukturierungen etwa 90 Prozent weniger Gewerbesteuern zahlen als geplant.
Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus hat erst vor wenigen Wochen eine Recherche zur Geschichte des Cottbuser Heizkraftwerkes veröffentlicht. Dabei stellte sich heraus, dass Vattenfall bereits seit Jahren regelmäßig ein Profiteur städtischer Finanzprobleme war. Die 1995 unter dem Einfluss der Kohlelobby gefällte Entscheidung, ein Heizkraftwerk auf Braunkohle-Basis zu errichten, hat Cottbus im Jahr 2005 seine eigenen Stadtwerke gekostet, weil die angeblich innovative Technologie Millionenverluste produziert hatte. Damit geriet Cottbus in seine heutige Abhängigkeit von den Gewerbesteuern des Vattenfall-Konzerns. Dieser Verantwortung will sich der Konzern jedoch nicht länger stellen. Gleichzeitig gräbt er große Teile des Stadtgebietes ab. Erst vor wenigen Wochen entwidmete die Stadt die historische "Alte Poststraße" zwischen Lacoma und Neuendorf für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord.
Laut Presseberichten wird Vattenfall 2010 noch circa zwei statt 20 Millionen Euro an die Stadt abführen. Damit sei der Fortbestand von Bibliothek, Konservatorium und weiteren Einrichtungen gefährdet. Vattenfall hatte zuvor über Jahre mit dem Slogan "Partner der Region" geworben.
Die GRÜNE LIGA weist seit längerem darauf hin, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus der Kohlewirtschaft spätestens mit einer nächsten Emissionshandelsperiode im Jahr 2013 deutlich sinken werden. Die derzeitige Umstrukturierung überrascht jedoch durch die Schnelligkeit und besondere Dreistigkeit, mit der Vattenfall die Lausitz endgültig zur Rohstoffkolonie degradiert. Die Cottbuser Rathausspitze hat sich mehrfach aktiv für die politische Durchsetzung neuer Braunkohletagebaue eingesetzt, offenbar wurden Vattenfall dafür aber nicht einmal Bedingungen gestellt.

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09.05. 2009 -
Internationales Treffen an der Neisse
Bilderserie (6)

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27.04.2009
Niederländische Parlamentarier äußern sich in der Lausitz kritisch zu Nuon-Übernahme durch Vattenfall

Mitglieder des niederländischen Parlaments haben am gestrigen Sonntag das Lausitzer Kohlerevier bereist, da Vattenfall den Staatskonzern Nuon übernehmen will. Sie besuchten dabei auch den vom Braunkohlentagebau bedrohten Ort Atterwasch, wo sie Gespräche mit Betroffenen und dem Umweltverband GRÜNE LIGA führten... Weiter hier

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21.04.2009
Gesetz zur CO2-Verpressung riskiert Wiederholung des Cottbuser Stadtwerke-Skandals

Die GRÜNE LIGA warnt die Bundespolitik beim geplanten Gesetz zur CO2-Verpressung vor Parallelen zum Skandal um das Cottbuser Heizkraftwerk von 2005. Durch angeblich fortschrittliche Braunkohlentechnik hatte sich Cottbus innerhalb von zehn Jahren finanziell ruiniert. Die Umweltgruppe Cottbus hat diese Auswirkungen des Kohle-Lobbyismus jetzt in einem Hintergrundpapier aufgearbeitet und zusammengefasst. „Die im Gesetz geplante Haftungsübernahme armer Bundesländer zugunsten reicher Stromkonzerne erinnert an die dilettantischen Verträge zum Cottbuser Heizkraftwerk in den 1990er Jahren: Dem politischen Bekenntnis zur Braunkohlewirtschaft wird das eigene Denkvermögen bedingungslos geopfert. In Cottbus kam die Quittung nach exakt zehn Jahren durch den Ruin der Stadtwerke. Bei CCS könnte es zwar länger dauern, sich aber umso verheerender auswirken,“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus, Mitglied des Braunkohlenausschusses Brandenburg.
Die Lobbyisten sind dieselben geblieben: Die Gewerkschaft der Bergleute und die Potsdamer Landesregierung setzten schon in den Jahren 1993 bis 1995 die Entscheidungsträger unter Druck.
Die Konsequenzen der Fehlentscheidungen sind mannigfaltig und tiefgreifend. Im Frühjahr 2009 wurde beispielsweise die Entwicklung des Nahverkehrs in Cottbus, bis hin zu einer Abschaffung der Straßenbahn, sehr emotional diskutiert. Letztlich entstammen diese aktuellen Sparzwänge aber der Fehlentscheidung von 1995 zum Bau eines Braunkohle-Heizkraftwerkes.
Die Umweltgruppe Cottbus hat deshalb Quellen aus der regionalen Presse zusammengetragen, die Ursachen und Wirkungen des Kohle-Lobbyismus erkennen lassen. Das 18seitige Hintergrundpapier

„Das Cottbuser Heizkraftwerk – Millionengrab dank Braunkohletechnik“

ist die vielleicht erste Darstellung der Gesamtentwicklung von 1993 bis 2009, die öffentlich vorliegt. Das zweiseitige Papier

„Braunkohle-Lobbyismus – Was können wir aus der Vergangenheit lernen?“

fasst die Ergebnisse zusammen und stellt einen anschaulichen Vergleich zur CCS-Debatte her.

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07.04.2009
Braunkohlebetroffene treffen sich am 9.Mai an der Neiße
Widerstand gegen Bergbaupläne in Polen, Sachsen und Brandenburg

Vom Braunkohlenabbau betroffene Bürger aus Brandenburg, Sachsen und Polen werden sich am Europatag, dem 9.Mai an der Neiße bei Guben treffen. Die Gemeinde Schenkendöbern lädt dazu in Zusammenarbeit mit der Agenda 21, der Klinger Runde und der Umweltgruppe Cottbus nach Albertinenaue ein.
„Die geplanten Tagebauprojekte in Sachsen, Brandenburg und in der Wojewodschaft Lubuskie gefährden die Zukunft unserer Region, bringen Grenzorte in eine Insellage und fördern so weitere Abwanderung. Wir wollen keine Rohstoffkolonie werden, sondern eine zukunftsfähige lebenswerte Lausitz.“ beschreibt Silvia Borkenhagen aus Grabko die Sorgen der Bevölkerung beiderseits der Neiße.
„Der weitere Verbrauch von Braunkohle als unwiederbringlichen Rohstoff, kann auf Dauer einer Region keinen Wohlstand sichern. Daran ändert auch eine geplante Kohlendioxidspeicherung nichts.“ ergänzt Thomas Burchardt aus Forst, Sprecher der Bürgerinitiative „Klinger Runde“.
René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus: „Am 9.Mai wollen wir nicht trocken debattieren, sondern uns in geselliger Atmosphäre gegenseitig kennenlernen. Unter dem Motto „Gekommen um zu bleiben“ werden junge Musiker aus der Region ein Bühnenprogramm gestalten. Alle Bürger sind herzlich eingeladen.“
Auftakt des Programms bildet eine Freiluft-Andacht, welche die Pfarrer Mathias Berndt aus dem von Umsiedlung bedrohten Dorf Atterwasch und Ingolf Kschenka aus Forst gemeinsam mit den Gästen halten werden.
Für Kinderprogramme und kulinarische Versorgung ist gesorgt, für die Anreise kann vor allem der Neiße-Radweg empfohlen werden.
Auf deutscher Seite der Lausitz plant der Vattenfall-Konzern fünf neue Braunkohletagebaue, die mit etwa 3700 Umsiedlungen verbunden wären (Erweiterung der Tagebaue Nochten und Welzow, Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost). Direkt benachbart beabsichtigt ein mehrheitlich staatlicher Bergbaukonzern einen neuen Großtagebau (mehr als 100 Quadratkilometer) zwischen den polnischen Orten Brody und Gubin. Hier wären 2000 Einwohner in 13 Orten von der Umsiedlung betroffen. In der Gemeinde Brody haben Kritiker bereits eine Volksabstimmung über das Projekt durchgesetzt. Der Veranstaltungsort Albertinenaue liegt benachbart zu den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch und droht in eine Insellage zwischen den beiden geplanten Tagebauen zu geraten.

Programm, Anreise, Lageskizze

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20.03.2009
Endlager für Klimagifte bekanntgegeben

Die von Vattenfall präferierten Endlager-Standorte für Lausitzer Klimagifte sind seit gestern bekannt. Bei Neutrebbin und Beeskow soll jeweils bis 2011 erkundet werden, ob dort CO2, zum Beispiel aus der geplanten Pilotanlage in Jänschwalde, verpresst werden kann. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe muß zunächst über die Zulässigkeit entscheiden und muß dazu die Träger öffentlicher Belange einbeziehen.
Die Sicherheitsrisiken und Haftungsfragen des geplanten CCS-Gesetzes werden nun die Brandenburger in ganz konkret benannten Regionen interessieren. Kein Wunder also, dass diese erst nach dem Volksbegehren bekannt gegeben wurden. Natürlich stellt Vattenfall dabei am Rande die Versuche in Schwarze Pumpe (Abscheidung) und Ketzin (Verpressung) bereits als "erfolgreich" dar, ohne das irgendwie belegen zu können. Man hofft auf das unreflektierte Nachplappern durch die Medienvertreter, eine leider viel zu oft erfolgreiche Methode.

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05.03.2009
Den Untergrund nicht verschenken - CO2-Speicher brauchen Nutzungsgebühr

Der Umweltverband GRÜNE LIGA hat den Entwurf des CCS-Gesetzes scharf kritisiert und fordert eine Speichernutzungsgebühr einzuführen. Dazu Bundesgeschäftsführerin Katrin Kusche:
"Der Gesetzentwurf vernachlässigt völlig, dass mit dem Füllen von unterirdischen CO2-Speichern eine begrenzte Ressource unwiederbringlich verbraucht würde. Hierfür müssten die Konzerne eine Abgabe zahlen, wie es auch bei der Förderung vieler Bodenschätze in Deutschland Gesetz ist. Sonst begünstigt das Gesetz nur diejenigen, die mit der geringsten Energieausbeute die größten CO2-Mengen verursachen. Die Bundesregierung versucht hier, den Untergrund ganzer Landstriche einfach zu verschenken. Für Maßnahmen an der Oberfläche dürfen die Konzerne dann betroffene Bürger sogar enteignen lassen.
Nachdem die Stromkonzerne sich bereichert haben, soll anschließend die Haftung für unkalkulierbare Langzeitschäden den Ländern aufgebürdet werden - gerade ím Osten Deutschlands können diese das finanziell aber niemals stemmen. Lächerlich sind auch die Möglichkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Wer die Speicherung so betreibt, dass sich das Kohlendioxid über die Grenzen des genehmigten Speichers hinaus bewegt, muß laut dem Gesetzentwurf nicht mehr als 50.000,- Euro Bußgeld fürchten - für milliardenschwere Stromkonzerne eher eine Einladung als eine Drohung."
Der Verband kritisiert zugleich die Kurzfristigkeit, mit der das Gesetz in den Bundestag gepeitscht werden soll. Gerade eine Woche räumten die Ministerien den Umweltverbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.

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04.03.2009
Braunkohle-Betroffene fordern öffentliche Entschuldigung von SPD-Generalsekretär

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben fordern vom brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte verbreitet, das Volksbegehren gegen neuen Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Im betroffenen Spree-Neiße-Kreis hatten jedoch deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet, als für einen Volksentscheid nötig wären. Die Betroffenen sehen in Ness‘ Verlautbarungen eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Der Arbeitskreis Öffentlichkeit und Veranstaltungen der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern schreibt deshalb heute an Herrn Ness folgenden offenen Brief:
"Sehr geehrter Herr Ness,
Als das oben genannte Volksbegehren zu Ende ging, hatten es in unserem Spree-Neiße-Kreis 5,25 % der Stimmberechtigten Bürger unterzeichnet. Damit hat die betroffene Region das für einen Volksentscheid nötige Quorum von ca. 3,9 Prozent deutlich übertroffen. Dies ging klar aus der Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters hervor, welche dieser am Abend des 9.Februar 2009 herausgab. Am Mittwoch, dem 11.Februar wurden Sie, Herr Ness jedoch in mehreren Zeitungen (u.a. Lausitzer Rundschau) mit der Äußerung zitiert "In keinem einzigen Landkreis und in keiner einzigen kreisfreien Stadt sei das nötige Quorum von 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten zusammengekommen."
Damit haben Sie das demokratische Votum der Bürger des Sree-Neiße-Kreises mißachtet und gezielt Falschinformationen in Umlauf gebracht. Unverständlich ist uns dies zusätzlich dadurch, dass ja auch Mitglieder und Wähler Ihrer Partei das Volksbegehren unterstützten. Wir erwarten daher eine öffentliche Entschuldigung.
In der Hoffnung auf eine künftig sachliche und ehrliche Auseinandersetzung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Mathias Berndt,
Arbeitskreis Öffentlichkeit und Veranstaltungen der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern"

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09.02.2009
GRÜNE LIGA und ATTAC kritisieren undemokratisches Modell zur "Energieregion Lausitz-Spreewald"

Anläßlich der Regionalversammlung in Cottbus forderten die GRÜNE LIGA Umweltgruppe und ATTAC Cottbus am 9. Februar eine demokratische Struktur der Energieregion Lausitz-Spreewald. Darauf wiesen sie am Eingang zur Regionalversammlung mit einem Transparent "Energieregion: Demokratie statt GmbH !" hin und protestierten gegen Pläne, strategischen Entscheidungen allein den Landräten zu übertragen. Die GRÜNE LIGA stellt zudem acht Thesen zur inhaltlichen Entwicklung der "Innovativen Energieregion Lausitz-Spreewald" zur Diskussion.
"Die Landräte um Dieter Friese wollen die Lausitz nach Gutsherrrenart regieren. Als Gesellschafterversammlung einer Energieregion GmbH würden sie die gewählte Regionalversammlung entmachten. Für dieses Modell dürfen sie in den Kreistagen keinen Freibrief erhalten. Die Energieregion darf auch nicht für eine einseitige Lobbypolitik zugunsten großer Konzerne mißbraucht werden. Wir fordern, dass gewählte Abgeordnete die volle Kontrolle über das Projekt behalten!" sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Mit den derzeitigen Kreistagsvorlagen würde ein seit zwei Jahren bestehender Beschluß der Regionalen Planungsgemeinschaft gebrochen. Im März 2007 hatte die Regionalversammlung aus Landräten, Bürgermeistern sowie Kreistagsvertretern beschlossen, die "Innovative Energieregion Lausitz-Spreewald" zu bilden. Träger soll die Regionale Planungsgemeinschaft der Kreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus sein, deren Regionalversammlung die einzige demokratisch legitimierte Vertretung der Region ist. Diesem Beschluß widersprechen die derzeitig kursierenden Kreistagsvorlagen sowie der GmbH-Vertrag. Die vier Landräte und der Cottbuser OB sind selbst Regionalräte, haben sich aber ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern der Regionalversammlung zu den alleinigen Entscheidungsträgern einer Energieregion erklärt. Einige Regionalräte erfuhren davon erst aus der Presse.
Strategische Entscheidungen über Schlüsselprojekte und Fördermittel würden dann in der Gesellschafterversammlung gefällt und wären der öffentlichen Diskussion entzogen. Dies geht so weit, dass nach dem Wortlaut des GmbH-Vertrages über die Aufnahme weiterer Gesellschafter ohne Einbeziehung der Kreistage entschieden werden könnte. Im Ergebnis würden Einrichtungen ohne jegliche demokratische Legitimation, wie z.B. Unternehmen die strategischen Entscheidungen der Regionalentwicklung mitbestimmen. Für ein "Regionalforum" als öffentliche Zusammenkunft regionaler Akteure ist dagegen nur eine beratende Funktion vorgesehen. Zudem bestünden damit uneffektive Parallelstrukturen zur Regionalversammlung und ihrem Vorstand.
In der Diskussion zeigte sich, dass eine große Mehrheit der Lausitzer Regionalräte ähnlicher Auffassung ist und den Alleingang der Landräte massiv kritisierte. Somit wird die Diskussion um Inhalte wie um Strukturen des Projektes in den nächsten Wochen in der Lausitz intensiv fortgeführt.

Hintergrundpapier: Anmerkungen zur PROGNOS-Studie „Die Lausitz als Energieregion“, Januar 2009 (pdf 4 S.)

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Okt.2008 - Feb 2009
Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue“ - Gesetzentwurf und Kommentar zum Ausgang

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Okt.2008 - Feb 2009
Bilder zum Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik (10)

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Januar 2009
Umweltgruppe bietet Exkursionen zu Energie- und Klimapolitik an

Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus bietet im Januar 2009 drei Exkursionen zur Energie- und Klimaschutzpolitik in der Lausitz an. Hier können Interessenten der Frage nachgehen, was die Umsetzung der Energiestrategie 2020 der brandenburgischen Landesregierung in der Praxis bedeutet. Auf dem Programm der eintägigen Exkursionen stehen Praxisbeispiele für Windparks, Solarnutzung, Forschung an Braunkohlenkraftwerken ebenso wie die Abbaggerung von Dörfern und Landschaften und der Wasserhaushalt der Region. Eines der Seminare findet am Sonnabend, dem 17.Januar statt. Weitere Termine werden nach Abstimmung mit den teilnehmenden Gruppen festgelegt.

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Oktober 2008
Die Teddybären-Lobby - Vattenfall erschleicht Unterschriften

Falk Hermenau vom Volksbegehren-Bündnis aus einer Pressemitteilung: "Montag und Dienstag waren in Berlin Mitarbeiter des Konzerns Vattenfall auf dem Berliner Alexanderplatz mit fadenscheinigen Argumenten - in Form eines Teddybären - dabei, Kinder zum unterschreiben ihrer angeblichen "Klimaunterschrift" zu bewegen. (...) Die Kinder wurden mit einem Teddybären "gekauft", den Erwachsenen wird suggeriert, dass das Unternehmen etwas tut und mit diesen Unterschriften möchte Vattenfall Einfluss auf die Politik nehmen."

(Foto: Volksbegehren)

Der Energiekonzern Vattenfall ruft inzwschen in Anzeigen und Fernsehspots europaweit selbst dazu auf, Unterschriften zu leisten. Seine "Klimaunterschriften" können allerdings online geleistet werden und sollen auf dem Weltklimagipfel am 6.Dezember übergeben/präsentiert werden. Bei Vattenfall soll man folgende Forderungen unterzeichnen:
"1. Wir brauchen einen weltweit gültigen Preis für die Belastung mit CO2-Emissionen"
(von dem Vattenfall sich offenbar höhere Profite verspricht, weil die CO2-Reduktionen nicht mehr zwingend in Deutschland und Europa zu erbringen wären, sondern fast beliebig verlagert werden könnten. Und: die weltweit langsamsten und unentschlossensten Staat würden das Tempo der Reduktionen bestimmen!)
"2. Wir brauchen mehr Förderung für klimafreundliche Technologien"
("klimafreundlich" bedeutet dabei im Klartext: Subventionierung der (Braun-)Kohle durch öffentliche Förderung der CCS-Technik. Sonst hätte man "erneuerbar" geschrieben.)
"3. Wir brauchen Klimaschutzstandards für Produkte"
(Das fordert jeder und es tut deshalb keinem weh. Schon gar nicht, wenn man die Standarts nicht konkret benennt.)

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05.11.2008
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - langfristig bleiben mehr als 33 Brandenburgische Dörfer von Braunkohletagebau bedroht - Pressemitteilung des Volksbegehrens
- Pressemitteilung

Der Koordinator des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“ Falk Hermenau, warnt die Brandenburger vor zu großem Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung: keine weiteren Braunkohletagebaue zu planen. Aktuell hat das Volksbegehren-Bündnis die Bürgerinnen und Bürger in den 13 Ortschaften des Kohlefeldes Calau-Süd mit Postwurfsendungen darüber informiert, dass die Regierung keinen verbindlichen Schutz vor weiteren Tagebauen beschlossen hat.
Nach derzeitiger Rechtslage können Bergbauunternehmen jederzeit weitere Kohlefelder zur Gewinnung beantragen. Die Landesregierung hatte schon einmal versprochen, Kohlefelder nicht in Anspruch zu nehmen. Dieses Versprechen, gegeben 1993 zum Feld Jünschwalde-Nord, wurde nur vierzehn Jahre später gebrochen. Wenn den Menschen in Calau-Süd, Klettwitz-Nord oder Forst-Hauptfeld diese Halbwertszeit von Politikerworten nicht ausreicht, müssen sie die Zukunft ihrer Orte selbst bestimmen und auf den Meldeämtern das Volksbegehren unterzeichnen.
Im Mai 2007 ließ Wirtschaftsminister Junghanns eine „Studie zur Fortschreibung der Tagebauentwicklung in der Lausitz“ erstellen. Vorrang erhielten die sieben Abbaufelder Bagenz-Ost, Forst-Hauptfeld, Klettwitz-Nord, Spremberg-Ost, Jänschwalde-Nord, Jänschwalde-Süd und Neupetershain. Und: „Als Vorbehaltsflächen sollten zudem die Lagerstätten Calau-Süd und Crinitz-Sonnewalde in das Rohstoffsicherungskonzept einbezogen werden.“ (Studie S. 145/146)
Falk Hermenau: „2007 empfahlen Gutachter des Wirtschaftsministeriums, mehr als 33 Dörfer in Brandenburg abzubaggern. Nur die Enthüllung der Studie durch die Presse brachte den öffentlichen Druck, unter dem die Pläne vorerst zusammengestrichen wurden.
Die Bewohner haben aber nicht mehr in der Hand als das Wort von Matthias Platzeck in einer Pressekonferenz. Rechtliche Sicherheit brächte nur der Gesetzentwurf, den die Brandenburger und Brandenburgerinnen nur jetzt mit Ihren Stimmen auf den Weg bringen können.“

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19.10.2008
Brandenburger Bürgernetzwerk ruft gemeinsam zum Volksbegehren auf
- Pressemitteilung

(Foto: H.Mass)

Am gestrigen Sonnabend trafen sich auf Einladung der Grünen Liga mehrere Brandenburger Bürgerinitiativen, um sich zu vernetzen und erstmals ganztägig Erfahrungen auszutauschen. In den nächsten Wochen wollen die Initiativen gemeinsam das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik" voranbringen.
Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow begrüßte die Gäste im Bürgerhaus Dahlewitz und betonte: "Wir müssen gegenüber der Politik gemeinsam auftreten. Nur wenn wir jetzt den Betroffenen in der Lausitz beim Volksbegehren helfen, können wir künftig auch Rückhalt für unsere eigenen Bemühungen erwarten."
Tagebau-Betroffene aus Grabko und Kerkwitz sowie Falk Hermenau, Koordinator des Volksbegehrens diskutierten mit den Anwesenden die Mittel und Möglichkeiten, mit denen jede Initiative vor Ort das Volksbegehren unterstützen kann. Bereits im September war vereinbart worden, dass die Bürgerinitiativen zu diesem Thema gemeinsam vorgehen werden.
Prof. Greiser hielt einen Vortrag über Entstehung und Wirkungen von Nanopartikeln (Ultrafeinstäuben), der insbesondere auf Emissionen aus Flugzeugtriebwerken und Kraftfahrzeugen einging, wie sie im Bereich des BBI künftig verstärkt auftreten werden.
Karl-Otto Zabel vom IDAV Oder-Spree e.V. stellte den aktuellen Stand in der Auseinandersetzung um Abwasser-Zwangsanschlüsse in Brandenburg vor. Neben dem im Internet frei verfügbaren 12-minütigen Film "Tatort Briesensee" ist eine Langfassung in Arbeit, die zur gewaltsamen Durchsetzung von Abwasser-Zwangsanschlüssen auch Hintergründe dokumentieren soll.

Auf dem Treffen waren Vertreter der folgenden Initiativen anwesend:
Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern
BVBB
Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide
Grüne Liga Brandenburg e.V.
Interessenverband für dezentrale Abwasserbehandlung und Verwertung IDAV
Klinger Runde
Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden des Flughafens BBI
Interessenten an einer weiteren Mitarbeit bei der Vernetzung von Bürgerinteressen in Brandenburg können sich an die Geschäftsstelle der Grünen Liga in Potsdam wenden: 0331-2015520 oder potsdam@grueneliga.de

Professor Greiner, Falk Hermenau, Karl-Otto Zabel (Fotos: GRÜNE LIGA)

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02.10.2008
GRÜNE LIGA fordert Dichtwand für Vattenfall-Tagebau Nochten - Pressemitteilung

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert eine unterirdische Dichtwand für den Braunkohlentagebau Nochten und wirft dem Vattenfall-Konzern Wortbruch vor.
Im jetzt eingeleiteten Verfahren zur "Teilfortschreibung" des Braunkohlenplanes Nochten weist der Vorentwurf umfangreiche Grundwasserabsenkungen auf brandenburgischer Seite aus, Grenze des Plangebietes soll aber die Landesgrenze bleiben. Die GRÜNE LIGA fordert, das Braunkohlenplanverfahren grenzübergreifend in Brandenburg und Sachsen durchzuführen. Von Wasserentzug bedroht sind mehrere Feuchtgebiete und Dörfer auf beiden Seiten der Grenze. Bei der beantragten Erweiterung der Nochtener Grube würde die Grundwasserabsenkung weit in das Land Brandenburg hineinreichen. Der Vattenfall-Konzern hatte 2007 noch öffentlich behauptet, alle neuen Tagebaue würden unterirdisch abgedichtet. Jetzt muß er Wort halten! Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der Verbandes GRÜNEN LIGA sagt dazu:
"Der Braunkohlenbergbau bringt den regionalen Wasserhaushalt in einem Maße aus dem Gleichgewicht, daß europäische Gewässerschutzvorschriften verletzt werden. Das Verfahren in Nochten ist ein weiteres Indiz für die Dringlichkeit eines bundesweiten Wasserentnahmeentgelts ohne Ausnahmeregelung für den Bergbau."
Durch die geplante Erweiterung des Tagebau Nochten ("Inanspruchnahme des Vorranggebietes") würde zudem "die Umsiedlung von circa 1500 Menschen und rund 40 Gewerbetreibenden aus fünf Ortslagen erforderlich" (Vorentwurf des Braunkohlenplans, S.13).

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13.09.2008
Klima-Demonstration am Kraftwerk Jänschwalde
Bilderserie (24)

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13.9.2008
Reden und Dialogpredigt zur Klima-Demonstration

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09.09.2008
Klimawandel in Kirgistan - Handeln in der Lausitz gefragt

Am 9.September berichtete Nurzat Abdyrasulova aus Kirgistan in Forst vor interessierten Bürgern über die Folgen des Klimawandels in ihrer zentralasiatischen Heimat. Zuvor hatte sich die Klimazeugin über die Probleme der Braunkohleförderung in der Lausitz informiert. So besuchte sie das Archiv der verschwundenen Orte (AVO) in Forst.
"Klimawandel ist keine Frage der Zukunft, sondern der Gegenwart." sagte Nurzat Abdyrasulova während des Treffens in Forst und forderte von Deutschland konsequente Schritte zur Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen. Am 13.September gehört sie zu den Rednern der Demonstration vor dem Kraftwerk Jänschwalde.

Nurzat Abdyrasulova in der Ausstellung über die 136 dem Bergbau geopfterten Lausitzer Dörfer. (links Sabine Bock, WECF, Mitte Frau Stein vom AVO)
(Foto: GRÜNE LIGA)

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14.09.2008
Vattenfall macht die Region mit Alkohol gefügig - ein Kommentar, 12.9.2008

Am Sonntag, dem 14.9. plant Vattenfall ein zweites "Etappenfest", um die Renaturierung der Spreeaue zu feiern. Die Bewohner der umliegenden Dörfer werden mit zwei Fässern Freibier und anschließend "gestützten Getränken" angelockt. Die zahlreiche Anwesenheit soll dann offenbar der Öffentlichkeit demonstrieren, wie verbunden sich das Volk mit den Projekten des Unternehmens fühlt. Dieses Perlen-und-Feuerwasser-Niveau hatte Vattenfall bereits vor Monaten in Grießen erprobt, als das Unternehmen für jedes getrunkene Bier einen Euro für Einrichtungen in dem vom Tagebaurand betroffenen Dorf spendete.
Die Renaturierung als Ersatz für die Zerstörung der Lacomaer Teiche wurde durch den jahrelangen Widerstand der Naturschutzverbände und deren Eingaben an die Europäische Kommission erkämpft, gegen den Widerstand Vattenfalls. Ob die sich feiernden Renaturierer das in ihren Sonntagsreden erwähnen werden? Schließlich geben sie auch nur selten und ungern zu, daß der Fischotter in diesem Bereich der Spree auch schon vor den Vattenfall-Maßnahmen zuhause war.
Ganz nebenbei erhält Umweltminister Woidke (SPD) auf diese Weise einen Wahlkampfauftritt gesponsort, er tritt nämlich am 28.9. (zum Schein) für den Kreistag an. Reden wird auch der Dissener Bürgermeister Fred Kaiser (parteilos, CDU-Fraktion), der im Juli im selben Kreistag für neue Tagebaue stimmte. Die betreffen ja andere Gemeinden. Ganz sicher bekommt auch er ein Freibier ab...
Sie glaubens nicht? Hier das Presseprogramm von Vattenfall

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02.08.2008
Klinger Runde wählte Kandidaten für den Kreistag

Unter dem Namen "Bürger für die Lausitz - Klinger Runde" will das Netzwerk Klinger Runde zur Wahl für den Kreistag Spree-Neiße antreten. Am Freitag, den 8.8. wurden formell 25 Kandidaten für die sechs Wahlkreise dieses Landkreises bestimmt. Als neue Wählergemeinschaft muß die Klinger Runde nun in den folgenden Tagen ausreichend Unterstützungsunterschriften sammeln, um am 28.September zur Wahl antreten zu können. Die Klinger Runde war im Juni 2007 als Bündnis betroffener Dörfer gegen neue Tagebaue entstanden. Unter den Kandidaten sind z.B. mehrere Bürgermeister, ein Pfarrer, ein Staatsanwalt und eine Studentin. Einen Überblick über die Kandidaten zur Kreistagswahl bietet die Online-Zeitung www.niederlausitz-aktuell.de (bisher für fünf Parteien und Listen).

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Aus Rundbrief vom 10.8.2008
Linke Kreistagsfraktion widerspricht Lausitzer Rundschau

Am 1.August hatte die Lausitzer Rundschau unter der Überschrift "Klares Bekenntnis zur Kohle" von der letzten Sitzung des Kreistages Spree-Neiße vor der Sommerpause berichtet. Der Abstimmung hatte eine Petition von Schenkendöberner Bürgern zugrundegelegen, die eine Positionierung zur Abbaggerung von Kerkwitz, Grabko und Atterwasch forderte. Die Mehrheit des Kreistages (v.a. CDU- und SPD-Abgeordnete) hatte dabei für neue Tagebaue gestimmt. Nun äußert sich die Linke Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung und begründet ihre Stimmenthaltung damit, dass die Abbaggerung der Orte weder Diskussions- noch Beschlussgegenstand gewesen sei.

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02.08.2008
Umweltgruppe Cottbus pflegt Feuchtwiese bei Atterwasch

Am 2.August führte die Umweltgruppe Cottbus einen Arbeitseinsatz zur Pflege einer geschützten Feuchtwiese bei Atterwasch durch. Die Mahd der Fläche dient dem Erhalt des Vorkommens der Orchideenart Geflecktes Knabenkraut. Die Aktiven trafen sich zudem mit Einwohnern des Dorfes.

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10.07.2008
Volksinitiative im Landtag abgelehnt - Weichen auf Volksbegehren gestellt

Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine Zukunftsfähige Energiepolitik" wurde heute im Landtag Brandenburg mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungskoalition und der DVU abgelehnt. Innerhalb eines Monats kann das Bündnis der Volksinitiative nun den Übergang zur nächsten Stufe, dem Volksbegehren, beantragen. Die Energiestrategie 2020 wurde nicht mehr im Parlament diskutiert, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Es wurde beschlossen,
"eine breite öffentliche Diskussion und eine Befassung in den Landtagsausschüssen für Wirtschaft, für Infrastruktur und Raumordnung, für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik zu Fragen der sicheren und klimaschonenden Energieversorgung in Brandenburg auf der Grundlage der „Energiestrategie 2020“ und des landespolitischen Maßnahmenkataloges zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einzuleiten."
Darin kann ein erstes Signal zur Offenhaltung möglicher Kompromisse gesehen werden, offenbar gibt es hinter den Kulissen auch innerhalb der Koalition weiter Uneinigkeit zur Energiestrategie.
eigener Bericht hier

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06.07.2008
Gedenkwanderung auf Alter Poststraße in Lacoma

Etwa 200 Menschen versammelten sich am 6.Juli 2008 zur Gedenkwanderung auf der Alten Poststraße in Lacoma, zu der mehrere Cottbuser Initiativen aufgerufen hatten. Sie setzten damit ein Zeichen des Gedenkens, aber auch der Mahnung gegen neue Tagebauvorhaben in der Lausitz.
Bericht und Bilder hier

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26.06.2008
Landtags-Anhörung: Volksinitiative moralischer Sieger

Erwartungsgemäß empfahl der Ausschuß für Infrastruktur und Raumordnung des Potsdamer Landtages am 26.Juni die Ablehnung der Volksinitiative. Vorangegangen waren zwei Anhörungen: Vertreter der Volksinitiative wurden in einem ersten Tagesordnungpunkt, Vertreter von IHK, Bergbehörde, Gewerkschaft IGBCE und des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung in einem zweiten angehört. Zuletzt folgte in geschlossener Sitzung die Abstimmung über die Beschlußempfehlung an den Landtag. Neben der Presse verfolgten Lausitzer Bergbaubetroffene aus Schenkendöbern und Proschim die Diskussion.
Mythen wie der angeblich winkende Export von CCS-Kraftwerken nach China wurden von Axel Vogel (Bündnis90/Grüne) gleich zu Beginn der Anhörung entzaubert, denn weder hat Brandenburg Kraftwerksbaufirmen, noch könnten Braunkohlekraftwerke mal eben für chinesische Steinkohle eingesetzt werden. Erhard Lehmann aus Proschim beschrieb anschaulich und emotional die Lage der Menschen am Tagebaurand, die sogar zu einem Antrag im Stadtparlament geführt hatte, die Stadt Welzow entweder ganz oder gar nicht abzubaggern. Thomas Nord (DIE LINKE) verwies darauf, dass die Volksinitiative aus der Region gewachsen sei.
Unsachliche Angriffe aus den Regierungsfraktionen blieben aus. Dafür mußte der Cottbuser IHK-Präsident Lindstedt von der Ausschußvorsitzenden zur Ordnung gerufen werden, weil er versuchte, die Vertreter der Volksinitiative persönlich zu beleidigen. Dem verwunderten Publikum erklärte er auf Nachfrage, dass er sich einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 vorstellen könne. (Anm: Die Tagebaue Bagenz und Spremberg sollen nach Vattenfall-Vorstellungen bis 2070 arbeiten...)
Dr. Obst vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe bezog engagiert für neue Tagebaue Position und provozierte damit die Frage, ob das seine private Meinung sei. Denn eigentlich muß eine Behörde ja neutral sein.
Die Gewerkschaft der Bergleute sah sich nicht in der Lage, die Bedeutung des Tagebaues Reichwalde für Arbeitsplätze in der Region zu beschreiben. Dieser genehmigte Tagebau in der sächsischen Lausitz soll von 2010 an etwa 30 Jahre lang Kohle fördern und wird deshalb von vattenfall in Brandenburg am liebsten totgeschwiegen. Wo Arbeitsplätze angeblich bedroht sind, weiß die IGBCE es dagegen immer sofort.
Das Potsdam-Institut konnte nur wenig Klarheit in die CCS-Debatte bringen. Ob zum Beispiel weltweit 200 oder 2000 Gigatonnen Speicherkapazität realistisch sind, hänge von noch ausstehenden Forschungen zur Leckrate ab. Entsprechend unklar seien Zahlen für Deutschland oder gar Brandenburg. Gäbe es eine Leckage, sei "sicherzustellen, dass die Auswirkungen regional begrenzt bleiben." Denn "bei Ausgasungen in hydrologischen Systemen, die stark verbunden sind, wie Seenplatten, hätten wir sehr großflächige Auswirkungen." Von Kraftwerken als Exportschlager sprach der PIK-Vertreter wohlweislich nicht, aber die Meßtechnik für die Dichtigkeit der Speicher könne ein solcher werden.
Unter dem Strich war die Volksinitiative der moralische Sieger der Diskussion. Denn Nachfragen der Abgeordneten konnten größtenteils sehr souverän beantwortet werden, während IGBCE, IHK und LBGR bei kritischen Fragen nur um den heißen Brei herumredeten. (eigener Bericht)

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17.06.2008
Kohle-Protest beim Fest der Landesregierung in Potsdam

Am Dienstag (17.6.) lud die Landesregierung Brandenburgs gemeinsam mit dem Wirtschafts-Presse-Forum Brandenburg e.V. auserlesene Gäste zum neunten Brandenburgischen Sommerabend auf dem Krongut Bornstedt in Potsdam. Doch nach dem Feuerwerk erschienen unverhofft an die Fassade des Krongutes projiziert die Gesichter von Bewohnern aus Atterwasch, Kerkwitz und Grabko sowie der Spruch "Ihr feiert. Wir Lausitzer bangen um unsere Heimat." Die Aktion sollte die Landesregierung an ihre Verantwortung für die Dörfer der Lausitz erinnern.

Guerilla-Aktion am Krongut Bornstedt in Potsdam

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17.06.2008
Stellungnahme der Gemeinde Schenkendöbern zu wasserwirtschaftlichen Fragen

Am Dienstag abend (17.6.) beschloß der Gemeinderat der von Tagebauplanungen betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, sich bei der Anhörung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beteiligen. Sie wies das zuständige Ministerium darauf hin, dass die schädlichen Folgen neuer Tagebaue auf die Einzusgebiete der Elbe und Oder stärker beachtet werden müssen. In Deutschland können Bürger, Kommunen und Verbände bis zum 22.6. Stellungnahmen dazu abgeben, welche wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu bearbeiten sind. Als nächster Schritt folgt die Erarbeitung von Bewirtschaftungsplänen zu jedem Flußeinzugsgebiet und eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Hintergründe zur Wasserrahmenrichtlinie: www.wrrl-info.de

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05.06.2008
Vattenfall hat eigene Klimaakademie nicht bestanden - Verwaltungsgebäude bei Nacht hell erleuchtet

Die heutige Scheckübergabe an Teilnehmer der Vattenfall-Klima-Akademie ist eine Farce - Schüler sollen Energie sparen lernen und Vattenfall verpulvert sie in Größenordnungen. Das Verwaltungsgebäude des Konzerns in Cottbus ist jede Nacht hell erleuchtet und verkörpert so dessen Scheinheiligkeit.
René Schuster von der GRÜNEN LIGA: "Vattenfall hat er die eigene Klima-Akademie nicht bestanden. Man kann sich kein Image als Energiesparer kaufen, wenn man es nicht mal an eigenen Gebäuden versucht. Da braucht man über die klimafeindliche Unternehmensstrategie noch nicht einmal diskutieren."
Der Energiekonzern Vattenfall hatte sich im Februar und März unter der Schirmherrschaft der Bildungsminister Brandenburgs und Sachsens in Schulen der Lausitz präsentieren können. Dafür hatte der Konzern eine gängige Energieberatung eingekauft und mit seinem Logo versehen. Die Aktion sollte offensichtlich von der Braunkohle- und Atompolitik des Konzerns ablenken und mißbrauchte staatliche Bildungseinrichtungen für die politischen PR-Ziele eines Energieunternehmens. Vattenfall konzentrierte seine Präsenz in Schulen bewußt auf Regionen, in denen der Konzern neue Braunkohletagebaue und Umsiedlungen durchsetzen will. Der Konzern betreibt zudem in Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe drei der zehn klimaschädlichsten Kraftwerke Deutschlands.
Die untenstehenden Fotos entstanden im Mai 2008 gegen 22 Uhr.

Schüler sollen von Vattenfall Energiesparen lernen - das Verwaltungsgebäude des Konzerns in Cottbus.
(Foto: GRÜNE LIGA, Mai 2008, gg. 22:00 Uhr)

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03.06.2008
Hat Platzeck Brandenburger Dörfer in Geheimgesprächen verkauft?

Die Lausitzer Rundschau vom 3.6.2008 gibt interessante Einblicke in die Art der Entscheidungsfindung zwischen Vattenfall und Landesregierung. Dass angeblich bei planerischen Entscheidungen alle relevanten Belange ermittelt und gegeneinenander abgewogen werden, wird damit endgültig zur Farce. Wo war deren Einbeziehung als "in den Spitzengesprächen die Anzahl von Umsiedlungen definiert" wurde und "das Unternehmen (...) einen Kompromiss mit den politisch Verantwortlichen" geschlossen haben will?

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Juni 2008
"Braunkohlewiderstand schafft Arbeitsplätze"
(pdf, 1 S.)
Kommentar aus dem Cottbuser Kulturmagazin Blicklicht, Ausgabe 06/2008

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28.05.2008
Gutachten zur Modernisierung des Bergrechtes

Für die lange überfällige Umgestaltung des Bundesberggesetzes gibt es jetzt einen konkreten Vorschlag: Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat Rechtsanwalt Dirk Tessmer mit einem Gutachten zu diesem Thema beauftragt. Es wurde am 28.Mai in Berlin vorgestellt und mit Fachleuten und Bergbaubetroffenen diskutiert. Folgende Vorschläge sind darin enthalten:
- schwere Bergbaueingriffe sollen nur zulässig sein, wenn volkswirtschaftlicher Schaden in keiner anderen Weise abgewendet werden kann. Statt des bisherigen Anspruches auf Genehmigung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ("gebundene Entscheidung") soll also auch die Ablehnung von Anträgen möglich sein (Abwägungsentscheidung).
- Betroffene sollen alle Entscheidungsschritte gerichtlich prüfen lassen können (effektiver Rechtsschutz)
- das bisherige Berggesetz soll in ein künftiges Umweltgesetzbuch integriert werden, weil es sich bei Bergbau meist um den gravierendsten Eingriff in die Umwelt handelt
- Bergwerkseigentum an bestimmten Bodenschätzen soll zwar vom Grundeigentum an der Oberfläche getrennt bleiben, aber erst im Rahmen einer Genehmigung vergeben werden, so dass Belange betroffene Grundeigentümer künftig dabei beachtet werden müssen.
- Bei Bergschäden sind die Verursacher bei Ermittlungspflicht und Beweislast stärker in die Pflicht zu nehmen.
Soweit unsere laienhafte Zusammenfassung. Die Kernthesen in korrektem Juristendeutsch gibt es unter "Texte" zum download.

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29.04.2008
Platzecks Märchen von nur drei betroffenen Dörfern

Einen Tag nach Per Bolunds Lausitzbesuch druckte die Märkische Oderzeitung (MOZ, 25.4.2008) ein langes Interview mit Ministerpräsident Matthias Platzeck. Darin versuchte er zum wiederholten Male das Märchen von den "drei Ortslagen, die Vattenfall bis 2050 in Anspruch nehmen will" zu verbreiten. Über die 1255 drohenden Umsiedlungen in Proschim und Welzow wurde einfach geschwiegen. Über die im sächsischen Teil der Lausitz mit weiteren ca. 1500 sowieso.
Die Grüne Liga reagierte mit einer bissigen Pressemitteilung, die Staatskanzlei wurde daraufhin sichtlich nervös und versuchte den Journalisten weiszumachen, Proschim müsse nicht genannt werden, weil es seit 1993 Vorbehaltsgebiet sei. Damit belügt Regierungssprecher Braune vorsätzlich die Öffentlichkeit, denn:
- Warum soll ein "Vorbehaltsgebiet" etwas anderes sein als "in Anspruch nehmen wollen" ?
- Die Staatskanzlei spekuliert darauf, dass die Journalisten nicht genau wissen, was ein Vorbehaltsgebiet ist. Dieser Status bedeutet keinerlei Festlegung über eine künftige Abbaggerung, sondern dass für Entscheidungen ein neues Planverfahren nötig ist.
- der Braunkohlenplan von 1993 ist zudem nichtig, weil er nicht verfassungskonform zustandekam. Das Vorbehaltsgebiet existiert damit erst seit 2004.
Die Strategie dahinter: Die Landesregierung Brandenburg erwähnt absichtlich nie alle anstehenden Verfahren in derselben Veröffentlichung. Darin liegt eine systematische Irreführung der Bürger über die Umsiedlungszahlen. Matthias Platzeck hat diese Irreführung am vergangenen Freitag übertrieben, indem er selbst auf eindeutige Nachfrage behauptete, drei Dörfer wären das Maximum der bis 2050 anstehenden Umsiedlungen. Er will Vattenfalls Pläne damit gezielt verharmlosen.
(Merkwürdigerweise ist das Interview im Internet nicht mehr auffindbar. Hier die relevanten Auszüge:
MOZ: Als vor 10 Jahren die Diskussion um die Abbaggerung von Horno ihren Höhepunkt erreichte, schien es Konsens zu sein, dass damit Schluß sein muß. Nun werden neue Dörfer zur Disposition gestellt. Was ist das Gut Heimat wert?
Platzeck: Vor zwei Jahren wurde über die nutzbaren Kohlelagerstätten diskutiert. In den ersten Studien war von mehr als 30 betroffenen Orten die Rede. Davon sind nach reiflicher Abwägung drei Ortslagen übriggeblieben, die Vattenfall bis 2050 in Anspruch nehmen möchte. (...)
MOZ: "Sind die drei Dörfer das Maximum?"
Platzeck: "Ja, davon gehe ich aus.")

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29.04.2008
Vattenfall-Gewinn geht zurück

Mit einiger Verzögerung sind die Probleme von Vattenfall nun in der Bilanz des schwedischen Mutterkonzerns angekommen. Neue Emissionshandelsregeln, Kundenschwund und Kraftwerkshavarien läuten offenbar das Ende des Goldene-Nasen-Zeitalters ein. Die Neuigkeiten aus Stockholm waren heute u.a. auf spiegel.de zu finden: "Die deutsche Tochter des staatlichen schwedischen Vattenfall-Konzerns verdiente nach Angaben vom Dienstag trotz der höheren Strompreise zwischen Januar und März 26,1 Prozent weniger als vor einem Jahr."

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26.04.2008
Mulknitzer Sternritt bei sonnigem Frühlingswetter

"Eingeladen hatte eine Mulknitzer Reiterin zu einem Sternritt am gestrigen Samstag unter dem Motto: Der Ritt soll erfolgen um Solidarität mit den Orten der jetzt neu betroffenen Bergbaugebiete zu zeigen, um zu mahnen nicht noch mehr von unserem schönen Gelände zu zerstören, als Andenken an die Landschaft und die Orte, die bereits dem Braunkohlebagger gewichen sind. Reiter aus Proschim, Welzow und Kromlau hatten den weitesten Weg. Ein Blick auf die Karte zeigt, welchen Umweg die Proschimer wegen des Tagebaus reiten mußten um nach Mulknitz zu kommen. (...)" Den kompletten Bericht gibt es auf www.niederlausitz-aktuell.de

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24.04.2008
Schwedischer Abgeordneter kritisiert Vattenfall in der Lausitz

Am 24.April 2008 besuchte mit Per Bolund, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Schwedischen Reichstag, die Lausitz. Gemeinsam mit Ska Keller und Wolfgang Renner von Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg war er dabei auch in Kerkwitz unterwegs. Die Vattenfall-Presseabteilung gab sich sichtlich Mühe, den Besuch positiv als "Dialog" darzustellen, da auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe besucht wurde. Per Bolund stellte sich aber klar auf die Seite der betroffenen Dörfer. Sein Besuch erfolgte im Vorfeld der jährlichen Vattenfall-Hauptversammlung in Stockholm, bei der Reichstagsabgeordnete die Möglichkeit haben, öffentlich Fragen an den Vorstand ihres Staatsunternehmens zu stellen.

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25.04.2008
Platzeck verpricht Vattenfalls Kohlepläne zu kippen – Wort halten ist gefragt

Der Umweltverband GRÜNE LIGA nimmt interessiert zur Kenntnis, das Ministerpräsident Platzeck in einem Interview die Bergbau-Umsiedlung von drei Dörfern in Brandenburg als das Maximum bezeichnet hat. Bisher sollten mindestens fünf Ortschaften in Brandenburg von Umsiedlungen betroffen sein.
René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses:
„Platzeck muß sich jetzt bekennen, ob er Grabko, Atterwasch, Kerkwitz, Proschim oder Lindenfeld verschonen will. Andernfalls hat er gelogen, um Vattenfalls Pläne zu verharmlosen.“
Platzeck hatte in der heutigen Ausgabe der MOZ auf gezielte Nachfrage die Zahl von drei Orten als Maximum an Umsiedlungen bezeichnet. Vattenfall plant dagegen die Umsiedlung von 3700 Menschen in fünf neuen Tagebauvorhaben der Lausitz, etwa 2000 davon in Brandenburg. (gekürzt)

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06.03.2008
Braunkohlenbergbau ist ein nicht beherrschbarer Eingriff in die Landschaft
(Pressemitteilung, pdf)

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04.03.2008
Erstes Grundstück wegen Grundwasseranstieg geräumt

Wie die sächsische Zeitung vom 4.3. berichtet, mußte vergangene Woche die erste Familie wegen der vom aufsteigenden Grundwasser ausgehenden Gefahren ihr eigenes Grundstück räumen: "Es betrifft eine vierköpfige Familie in Koblenz am Knappensee, die vor sechs Jahren von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau Verwaltungsgesellschaft (LMBV) ein Grundstück mit Hotel und anderen Gebäuden erworben hatte. Nach eigenem Bekunden wußte die Familie damals nichts von den zu erwartenden Gefahren. Das Grundstück befindet sich in einer Senke auf gekipptem Boden. Die Gebäude sind nicht mehr standsicher. Daher wurde vom Landratsamt Kamenz der Freizug verfügt. Die Familie befindet sich mit der LMBV mittlerweile im Rechtsstreit, wurde aber samt ihrer Tiere adäquat untergebracht."

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08.02.2008
Lausitzer Bahndamm kommt wegen Tagebau ins Rutschen

Folgen der Tagebauen auf die Region haben auch viele Gesichter, an die man zunächst nicht denkt. Benutzern der Zugstrecke Cottbus-Guben-Frankfurt/Oder ist der Schienenersatzverkehr zwischen Peitz-Ost und Kerkwitz nicht entgangen. Notwendig wird er durch umfangreiche (und sicher teure) Sanierungsmaßnahmen am Bahndamm. Die Lausitzer Rundschau erwähnt ganz nebenbei auch die Ursache:
"Der Damm ist etwa 100 Jahre alt. Erbaut wurde er auf einer ehemaligen Senke, die unter anderem mit Torf gefüllt war. Durch die Grundwasserabsenkung speziell durch den Tagebau, ist der Damm nachgesackt" (...) "Das jetzige Teilstück könnte nach Angaben von Dirk Baronick nicht das einzige bleiben, dass saniert wird." (Lausitzer Rundschau 8.2.08, S.16)

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06.02.2008
Brandenburger Energie-Eckpunkte konzeptionslos und widersprüchlich
(Pressemitteilung, pdf)

Stellungnahme zu Brandenburger Energie-Eckpunkten (5.2.2008, pdf, 4 S.)
Das Eckpunktepapier der Landesregierung (pdf, 4 S.)

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18.01.2008
Platzeck kneift vor Podium mit Kohlekritikern - aus Rundbrief 18.01.2008

Nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" holzschnittartige Argumente vorgeworfen hatte, war er von dieser zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion herausgefordert worden. In dieser Woche kam die Antwort aus der Staatskanzlei: "(...) Herr Ministerpräsident Platzeck wird sich nicht in der von Ihnen vorgeschlagenen Form an einer solchen Diskussionsveranstaltung beteiligen, sondern andere Wege für einen Dialog mit den Betroffenen finden."

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14.01.2008
Umfrage: 61% der Brandenburger für mittelfristigen Braunkohleausstieg

Die märkische LINKE hat bei dem Meinungsforschungsinstitut tns-emnid eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Erhebung der Daten erfolgte in der Zeit vom 03.12. bis zum 15.12.2007. Befragt wurden 1002 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Neben den parteipolitischen Fragen wurde auch die Stimmung zur Volksinitiative gegen neue Tagebaue thematisiert: 58 Prozent halten die Volksinitiative gegen neue Tagebaue für wichtig. Konkret sind sogar 12 Prozent für einen sofortigen und 61 Prozent für einen mittelfristigen Ausstieg und bloß 24 Prozent für eine unbefristete Ausnutzung der Braunkohle für die Energieerzeugung. Für die SPD-Anhänger wurden die Werte 11,70 und 13 Prozent ermittelt, für die Linkspartei-Anhänger 9, 64 und 24 Prozent und für die CDU-Anhänger 16, 63 und 21 Prozent. (aus der Pressemitteilung, Quelle: www.dielinke-brandenburg.de)

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14.01.2008
Bericht in der internationalen Presse

Die renomierte Nachrichtenagentur bloomberg hat sich des Themas Lausitzer Braunkohle im Dezember angenommen. Ein Schwerpunkt des Berichtes liegt auf der sorbischen Problematik.
Bericht und Bilder.

Oktober 2007
Wer ist Litten? - Grafiken und Plakate der 80er ausgestellt
Bilderserie (5)

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14.10.2007
Vierzig Lausitzer Dörfer gegen neue Braunkohletagebaue

(Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA und der Klinger Runde)
Gosda/Potsdam, 15.10.2007. Am gestrigen Sonntag verabschiedeten in Gosda bei Forst Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung gegen neue Braunkohletagebaue. Die Versammlung beschloß zudem, dass sie die aktuelle Volksinitiative in Brandenburg unterstützt.
"Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar." Ist eine Kernaussage der Erklärung, mit der die Unterzeichner die Landespolitiker zum Umdenken bewegen wollen. In Brandenburg stehen 2008 Kommunal- und 2009 Landtagswahlen bevor.
Der Text der Erklärung ist dieser Pressemitteilung beigefügt sowie auf der Homepage www.niederlausitz-aktuell.de veröffentlicht.
Die "Klinger Runde" arbeitet seit Juni 2007 als regionale Bürgerinitiative gegen den Aufschluß neuer Tagebaue im Raum Forst. Mit der gestrigen Versammlung wurde erfolgreich eine Vernetzung der Dörfer im gesamten Lausitzer Braunkohlenrevier hergestellt. Ca. einhundert Vertreter aus 41 Orten, zumeist die Ortsbürgermeister oder ihre Stellvertreter, berieten unter der Moderation von Egbert S. Piosik, Bürgermeister der Gemeinde Wiesengrund. René Schuster von der GRÜNEN LIGA erläuterte den aktuellen Stand der energiepolitischen Diskussion in Brandenburg, bevor Ulrich Hirthe aus Forst die von einer Arbeitsgruppe der Klinger Runde erstellte Erklärung detailliert vorstellte. Die Anwesenden nahmen diese mit nur einer Enthaltung an.
Umsiedlungsbetroffene aus Rohne in Nordsachsen nutzten die Gelegenheit, um ihre Erfahrungen weiterzugeben. Sie haben ebenfalls eine Bürgerinitiative gegründet, seit sie sich in den Verhandlungen mit dem Kohlekonzern Vattenfall in ihren Hoffnungen enttäuscht sehen. Über einen Rahmenvertrag zur Umsiedlung soll die Gemeinde Schleife ohne anwaltlichen Beistand mit dem Konzern verhandeln. Die Anwesenden waren sich einig, dass es zu solchen Situationen künftig nicht kommen darf, sondern dass grundsätzliche politische Weichenstellungen gegen neue Tagebauvorhaben nötig sind. Eine Vielzahl der Teilnehmer leistete noch während der Versammlung ihre Unterschrift zur brandenburgischen Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik".

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22.09.2007
Baeume aus Lacoma an bedrohte Dörfer verschenkt
Bilderserie (12)

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19.09.2007
Lausitzer Dorf wechselt aus Protest den Stromanbieter

Im Forster Ortsteil Mulknitz machte in den letzten Wochen seine Ablehnung neuer Braunkohlenfelder dadurch deutlich, dass 80 % der dortigen Haushalte zu einem Ökostromanbieter wechselten.

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08.09.2007
Landrat Friese verkauft die Lausitz - Elitelobbyisten in den Startlöchern
Kommentar zur "Verhandlungsgruppe" des Spree-Neisse-Kreises. (pdf, 2 S.)

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09.08.2007
Gegenantrag zur Vattenfall-Hauptversammlung
(pdf, 1 S.)

Am 9.August 2007 fand die Aktionärsversammlung der Vattenfall Europe AG statt. Kritische Aktionäre reichten gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA diesen Gegenantrag ein.

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12.07.2007
Proteste in Finsterwalde
Bilderserie (11)

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01.05.2007
Das war die Lausitzer Solartour
Bericht und Bilder (14)

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24.04.2007
Gemeinsame Resolution brandenburgischer Umwelt- und Naturschutzverbände und Bündnis90/Die Grünen Brandenburg
(pdf, 3 S., 156 kB)

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Feb. 2006
Was ist uns die Braunkohle eigentlich wert?
Kommentar, aus "Blicklicht" 02/06 (pdf, 1.S.)

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Visionen haben - Netzwerk knüpfen - Handeln anregen