geplanter Tagebau Gubin/Brody

(Letzte Änderung: 23.08.2011)

Bürger in Forst und Guben gegen Pläne zu grenznahem Braunkohletagebau in Polen
Unterlagen müssen wegen Mängeln überarbeitet werden

Ausschnitt aus dem Entwurf des Raumordnungsplanes der Wojewodschaft Lubuskie

Cottbus / Zielona Góra, 23.08.2011. Zahlreiche Bürger aus der Region Forst und Guben haben sich gemeinsam mit GREENPEACE, GRÜNE LIGA und der Klinger Runde gegen den im benachbarten Polen geplanten Braunkohletagebau ausgesprochen. Sie beklagen eklatante Mängel in den ausgelegten Unterlagen und fordern eine Überarbeitung der Pläne. Heute endet die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumordnungsplan der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, in dem die Voraussetzungen für einen neuen Tagebau und ein Braunkohlenkraftwerk nahe der deutschen Grenze geschaffen werden sollen.

"Wir sind solidarisch mit den polnischen Bürgern, die den Tagebau Gubin-Brody bereits in zwei Bürgerentscheiden klar abgelehnt haben. Aber auch unsere Dörfer wären nicht mehr lebenswert, wenn dieses Vorhaben verwirklicht würde. Einen Tagebau Gubin-Brody in Polen darf es genauso wenig geben, wie einen Tagebau Jänschwalde-Nord in Deutschland." sagt Sylvia Borkenhagen aus Grabko.

"Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt. Ein zusätzliches Kraftwerk von bis zu 3000 Megawatt ist deshalb nicht akzeptabel, weder in Polen noch in Deutschland. Eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung ist nur mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung möglich", so Anike Peters, Energieexpertin von GREENPEACE in Hamburg.

"Die drohenden Schäden für Klima, Wasserhaushalt und Lebensumfeld der Menschen wurden nicht nach den gültigen Standards untersucht und dargestellt. Sogar die Qualität der Übersetzung ins Deutsche ist für amtliche Dokumente völlig unzureichend. Deshalb ist eine Überarbeitung und Neuauslegung der Unterlagen unerlässlich." sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA aus Cottbus.

Eine Beteiligungsfrist von lediglich drei Wochen zudem in die Urlaubszeit zu legen, lässt daran zweifeln, dass polnische wie brandenburgische Behörden ernsthaftes Interesse an der Meinung der Bürger haben. Trotz dieser ungünstigen Bedingungen haben sich zahlreiche Einwohner vor allem aus den grenznahen Orten mit Einwendungen gegen einen weiteren Tagebau gewandt, darunter Bewohner der Orte Groß Gastrose, Grießen, Forst, Kerkwitz und Guben. Eine genaue Zahl der Einwender ist derzeit noch nicht bekannt, 873 von ihnen teilten jedoch ihre Stellungnahme auch der GRÜNEn LIGA mit. (Aktualisierung 20:00 Uhr: Weitere 48 Einwendungen wurden uns nach Versenden der Pressemitteilung noch glaubhaft zur Kenntnis gegeben, die Mindestzahl steigt damit auf 921) Neben den privaten Einwendern äußerte sich auch die evangelische Kirchgemeinde Region Guben, die Solargenossenschaft Lausitz, der Bauernbund Brandenburg und der Pro Guben e.V. in Stellungnahmen gegen den drohenden Tagebau.

Das geplante Tagebaufeld bedroht 2.000 Menschen in 13 Ortsteilen der polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody. Nach der EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung müssen Pläne mit grenzüberschreitenden Auswirkungen auch im Nachbarland öffentlich ausgelegt werden.

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Wehren Sie sich gegen einen neuen Tagebau östlich der Neiße !
Unterstützen Sie die Einwohner von Gubin-Land und Brody !

05.08.2011. Die Fortschreibung des Raumordnungsplanes für die Wojewodschaft Lubuskie soll die Grundlagen für einen neuen Braunkohletagebau und ein neues Braunkohlekraftwerk schaffen, obwohl beide betroffenen polnischen Gemeinden Gubin und Brody sich in Bürgerentscheiden dagegen ausgesprochen haben! Bis zum 23. August kann sich nun auch die deutsche Öffentlichkeit mit Stellungnahmen beteiligen. Wir haben einen Musterbrief vorbereitet, den Sie abschicken sollten, wenn Sie gegen den Tagebau Gubin-Brody sind und die polnischen Gemeinden unterstützen wollen. Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen für die Zukunft der Region von Gubin bis Forst!


Infoblatt (pdf, 1 Seite, 130 KB)
Musterstellungnahme (pdf, 2 Seiten, 14 KB)
Auszüge aus den ausgelegten Unterlagen (pdf, 8 Seiten, 35 KB)

Im Frühjahr 2011 wandten wir uns gemeinsam mit Einwohnern grenznaher Orte an Ministerpräsident Matthias Platzeck und forderten eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Tagebau Gubin-Brody auch auf deutscher Seite. Auf unser Drängen hin wird nun der Raumordnungsplan der Wojewodschaft Lubuskie (Polen) öffentlich ausgelegt. In diesem Plan soll mit der Ausweisung eines “Problemgebietes” der erste Schritt zur Planung und Genehmigung des Tagebaues Gubin-Brody erfolgen, zudem zur Ansiedlung eines Kraftwerks zur Verstromung der Braunkohle. Der geplante Tagebau würde zur Umsiedlung von mehr als 2000 Menschen aus 13 Orten führen, und die Umwelt – auch auf der deutschen Seite der Grenze – erheblich belasten.

Die Planunterlagen in deutscher Sprache sind vom 3. bis 23. August 2011 (21-Tage-Frist gemäß polnischem Umweltinformationsgesetz) öffentlich ausgelegt. Sie können in den Dienstsitzen Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL), den Kreisverwaltungen Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Spree-Neiße und den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus eingesehen werden. Außerdem können sie im Internet unter http://gl.berlin-brandenburg.de/ herunter geladen werden.

Wir haben zudem aus den über 100 Seiten die Textstellen herausgesucht und auf 8 Seiten zusammengefaßt, die sich mit dem Tagebau in Gubin-Brody beschäftigen. (pdf-Datei hier, 8 Seiten, 35 KB)

Die polnischen Betroffenen bitten um Unterstützung durch die auf deutscher Seite lebenden Bürger. Ein Tagebau Gubin-Brody würde auch die gesamte Region um Guben und Forst negativ beeinflussen!

Die wichtigsten Argumente haben wir in einem Musterbrief zusammengestellt. Er ist so geschrieben, dass alle Bewohner und Gäste der Grenzregion sich ihm anschließen können. Wenn Sie eine bestimmte eigene Betroffenheit darstellen oder noch weitere Argumente vorbringen möchten, können Sie den Text natürlich abwandeln und ergänzen.

Stellungnahmen können bis zum 23. August 2011 direkt an die Marschallin der Wojewodschaft Lubuskie (Adresse siehe Musterbrief) abgeben werden oder bis zum 20. August an die Umweltgruppe Cottbus, Straße der Jugend 94, 03046 Cottbus. Möchten Sie Ihre Einwendung per E-Mail abzugeben, vergessen Sie dabei bitte nicht, Ihre vollständige Anschrift anzugeben. Schicken Sie bitte eine Kopie ihrer E-Mail-Einwendung an umweltgruppe@web.de. Das Sammeln der Briefe und die Kopie der E-Mails dienen dazu, auch gegenüber der Öffentlichkeit und der brandenburgischen Regierung mit Ihrer Einwendung argumentieren zu können. Denn die Wojewodschaft ist nicht verpflichtet, die Anzahl der Einwender mitzuteilen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Wir danken für die freundliche Unterstützung der Aktion durch GREENPEACE ( www.greenpeace.de)

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Brandenburger Bürger fordern Beteiligung bei polnischen Tagebau-Planungen

Ausschnitt aus dem Entwurf des Raumordnungsplanes

Cottbus/Guben, 08.04.2011. Zu einem drohenden Braunkohlenbergbau nahe dem polnischen Stadt Gubin fordern Einwohner mehrerer grenznaher Ortschaften und der Umweltverband GRÜNE LIGA eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies machen sie in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck deutlich. Nach europäischem Recht muß die grenzüberschreitende Prüfung stattfinden, wenn das Land Brandenburg sie einfordert.

"Im Klammergriff zwischen deutschen und polnischen Tagebauplanungen hätte die Grenzregion von Forst bis Guben keine Zukunft. Wir fordern, dass die betroffenen Bürger beider Länder bei den Planungen des Nachbarstaates ihre Interessen vertreten können. Dazu muß die brandenburgische Regierung auf einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen." sagt Wilfried Buder aus Groß Gastrose. Der Brief trägt die Unterschriften besorgter Bürger aus Taubendorf, Groß Gastrose, Guben-Deulowitz, Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Forst/Lausitz.

Am 17. März 2011 veröffentlichte das Marschallamt der polnischen Wojewodschaft Lubuskie den Entwurf eines neuen Raumordnungsplanes. Darin ist ein "Problemgebiet Brody" ausgewiesen, das der Gewinnung von Braunkohle im Tagebau und dem Bau eines Braunkohlenkraftwerkes von 3000 Megawatt Leistung dienen soll. Zahlreiche Ortsteile der polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody wären von Umsiedlung betroffen, obwohl sich beide Gemeinden in Bürgerentscheiden klar gegen den Aufschluß von Tagebauen entschieden haben.

Das Gebiet erstreckt sich direkt entlang der Staatsgrenze an der Lausitzer Neiße und soll nur wenige hundert Meter von der Ortschaften auf deutscher Seite entfernt beginnen. Diese Ortschaften sind bereits vom derzeitigen Braunkohlenbergbau der Firma Vattenfall betroffen oder vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht. Die Planung eines Tagebaus auf polnischer Seite hätte damit gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Standortqualität der Grenzregion von Guben bis Forst. Extreme Belastungen kämen zum Beispiel auf Orte wie Taubendorf, Groß Gastrose oder Schlagsdorf zu. Gleichzeitig machen die Belange des Klimaschutzes nicht an der Staatsgrenze halt, die Verstromung von Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger ist nicht mit den europäischen Zielen und weltweit notwendigen Schritten zum Schutz des Klimas vereinbar. Auch zu Grundwasserschutz, Lärm- und Staubemissionen wirft das Projekt erhebliche Fragen auf.

Die Bekanntmachung zum Planentwurf finden Sie hier:
http://www.bip.lubuskie.pl/index.php?page=ogloszenia-obwieszczenia

Sie möchten den Brief ebenfalls absenden?
Hier der Brieftext (pdf, 9 KB)

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Bürgerentscheid im polnischen Gubin verhindert Braunkohletagebau an der deutschen Grenze

08.11.2009. Wir begrüßen das Ergebnis des Referendums im polnischen Gubin, bei dem sich die Bürger mit großer Mehrheit gegen den Aufschluß eines Braunkohletagebaus entschieden. 1855 Stimmen gegen den Tagebau standen nur 874 Zustimmende gegenüber. Das Referendum von Gubin schützt nicht nur die Grenzstadt Guben vor der Insellage, es macht auch den Tagebaubetroffenen auf deutscher Seite Mut. Wir beglückwünschen die Initiatoren zu diesem Erfolg, der in den vergangenen Wochen hart gegen die Beeinflussung durch den Kohlekonzern erkämpft werden mußte.

In unmittelbarer Nachbarschaft des deutschen Tagebaus Jänschwalde waren auf der polnischen Seite der Neuaufschluss eines Tagebaus und der Bau eines Kraftwerkes mit 2400 Megawatt Leistung geplant. Der förderfähige Inhalt der 109 Quadratkilometer großen Erkundungsfläche Brody-Gubin wird auf 1,934 Milliarden Tonnen in einer Tiefe von bis zu 90 Metern geschätzt. Von einer Umsiedlung wären daher mehr als 2000 Menschen aus 13 Orten betroffen. Die gesamten erkundeten Vorräte der Region Brody/Gubin betragen etwa 3 Milliarden Tonnen auf einer Gesamtfläche von 183 Quadratkilometern. Betreiber des Tagebaus wäre der bisher staatliche Bergbaukonzern, an dem Vattenfall jedoch mit einem Anteil von derzeit 18 Prozent beteiligt ist. Eine Erhöhung dieses Anteils wird nicht ausgeschlossen.

Die politischen Vertreter der Gemeinden Gubin und Brody haben jeweils im Jahr 2008 einem Eilantrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Damit soll eine anderweitige wirtschaftliche Nutzung des Gebietes verboten werden. Wie auch auf deutscher Seite gibt es jedoch gegen diese Planungen Widerstand in der Bevölkerung. In der Gemeinde Brody wurde mit der Einreichung von 700 Unterschriften am 17. März 2009 ein Volksentscheid erzwungen. Nachdem dieser erfolgreich war, bildete sich eine änliche Initiative im nördlich benachbarten Gubin und reichte 1800 Unterschriften ein. Am 8.November 2009 entschied sich auch die übergroße Mehrheit der Einwohner von Gubin gegen den Aufschluß eines Tagebaus. Es beteiligten sich 47,4 % der Wahlbeteiligten. Von ihnen stimmten 1855 gegen den Tagebau, nur 874 waren dafür, obwohl zuvor eine massive Kampagne der Konzerne unter Beteiligung der lokalen Politik gefahren wurde. Damit erhalten auch Pläne eine Dämpfer, das Referendum vom Juni im südlich benachbarten Brody ggf. neu anzusetzen, um den Tagebau dorthin erweitern zu können. Ob die Konzerne PWE und Enea (mit Vattenfall-Beteiligung) sich nun dauerhaft geschlagen geben, bleibt jedoch noch abzuwarten. Fest steht, ein bis 2015 fertiggestelltes Großkraftwerk von 2400 MW wäre alles andere als klimafreundlich geworden.

Bei einem solchen Entscheid müsste die Mehrheit der teilnehmenden Wahlberechtigten, jedoch mindestens 30% sich gegen den Aufschluss eines Tagebaus in der Gemeinde aussprechen. In Polen wurden nach Angaben der Initiatoren schon mehrere Projekte durch kommunale Volksentscheide verhindert.

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